Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Flut im Westen Deutschlands ist zweifelsfrei eine Jahrhundertkatastrophe. Ich selbst habe Schäden in diesem Ausmaß vorher noch nie mit eigenen Augen gesehen. Meine Wohnung liegt in der Altstadt von Bad Münstereifel, direkt an der Erft. Das Haus hat standgehalten, ist aber einsturzgefährdet. Am Samstag nach der Flut konnten meine Frau und ich unseren Hausstand retten. Ob und wann wir wieder in unser Heim zurückkehren können, wissen wir nicht.
Eines weiß ich aber gewiss: Wenn das eigene Leben betroffen ist, blickt man klarer auf die Dinge als aus dem Fenster einer Staatslimousine. Unseren Verlust teile ich mit Tausenden Landsleuten in der Region. Viele haben noch weitaus mehr verloren als ich. Mehr als 180 Menschen sind in den Fluten ums Leben gekommen, 180 Menschen, die in ihren Wohnstuben saßen oder Sachen aus dem Keller holen wollten, mit dem Auto aus der Tiefgarage fuhren oder sogar auf der Straße auf dem Weg nach Hause fortgerissen wurden, 180 Menschen, die jetzt tot sind und die trotz der Tatsache, dass sie tot sind, einen Anspruch haben, einen Anspruch auf die Beantwortung der Frage nach der Verantwortung für ihren Tod.
In Nordrhein-Westfalen hat die Flut ein Staatsversagen offengelegt. Der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz von Bundes- und Landesregierung hat in gigantischem Ausmaß versagt:
Alarmierungen des Europäischen Hochwasserwarnsystems wurden ignoriert, Sirenen wurden nicht aktiviert. Die bedrohten Dörfer und Städte wurden viel zu spät evakuiert. Das hat Menschenleben gekostet.
Das Staatsversagen ist das eine; das andere ist der inzwischen okkulte Reflex der Politik, dieses Versagen auf den Klimawandel zu schieben. Ja, Klima wandelt sich, schon immer. Ja, der Mensch muss besser mit der Natur umgehen, alles richtig. Aber für den Hochwasserschutz, für Rückhaltebecken, für Aufforstungen, für Sirenen, für digitale Warnsysteme sind die Regierungen in Bund und Ländern zuständig und nicht das Klima.
Der Schutz der Bevölkerung ist die Kernaufgabe des Staates und damit die erste Pflicht eines Ministerpräsidenten. Herr Laschet hätte die Menschen warnen und evakuieren müssen. Das hat er nicht getan. Herr Laschet hätte für eine Infrastruktur zum Schutz der Dörfer und Städte sorgen müssen. Das hat er nicht getan. Herr Laschet hat die Menschen in Nordrhein-Westfalen im Stich gelassen. Er hat die Bevölkerung nicht geschützt.
Meine Damen und Herren, in all dem Versagen der Politik war auch ein Lichtblick zu sehen, und das sind die Menschen in unserem Land. Was ich in den Tagen nach der Flut in meiner Heimat an Hilfsbereitschaft und Durchhaltewillen gesehen habe, zeigt mir, dass unser Land eine Zukunft hat. Ich danke allen Landsleuten, die in den letzten Monaten in meiner Heimatregion Großartiges geleistet haben. Sie werden sehen: Wir bauen dieses Land wieder auf.
Danke schön.