Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unwetterkatastrophe im Juli hat Teile Deutschlands hart getroffen; über 190 Todesopfer sind zu beklagen. Klar ist: In den Tagen nach der Flut wurde viel zu wenig Hilfe in die betroffenen Regionen geschickt. Die Politik hat die Menschen dort zunächst sehr alleingelassen.
Die AfD-Fraktion hatte schon am 19. Juli, also vor vollen fünf Wochen, eine sofortige Sondersitzung des Bundestages und, damals schon, die Freigabe signifikanter Hilfsgelder gefordert. Diese Sondersitzung lehnten alle anderen Fraktionen ab – nur um sich heute, näher am Wahltermin, als großzügige Retter präsentieren zu können. Dabei hatte das BMF zunächst nur vage Zusagen über völlig ungenügende 400 Millionen Euro gegeben, die der Bund in Kofinanzierung mit den Ländern freigeben wollte.
Die heute zur Debatte stehende Summe ist dagegen gewaltig: Nun sind es urplötzlich 30 Milliarden Euro, davon 16 Milliarden Euro vom Bund. Die AfD-Fraktion begrüßt zwar das Umdenken der Bundesregierung, wir kommen aber nicht umhin, festzustellen, dass es ohne den Bundestagswahltermin wohl nicht zu einer Versiebzigfachung der Hilfsmittel gegenüber dem ursprünglichen Ansatz gekommen wäre. Nur in Wahlzeiten denkt die Bundesregierung auch mal an die eigenen Leute.
Das allein wäre ja schlimm genug, richtig ärgerlich wird es allerdings – wir haben das heute oft gehört –, wenn die Bundesregierung und viele Vertreter der Altparteien diese Katastrophe dann noch für ihre politische Klimaagenda instrumentalisieren. Es gibt – entgegen dem, was wir eben fast wörtlich gehört haben – keinen Zusammenhang zwischen diesem Extremwetterereignis
und den von Menschen verursachten CO2-Emissionen. Sogar die Bundesbehörde Deutscher Wetterdienst sagte ganz klar – Zitat – : „Ein solches regionales … Ereignis … ist Wetter“,
und: „Die Behauptung, der Klimawandel ist schuld, ist … nicht haltbar.“ Das war ein Zitat Ihrer eigenen Behörde. Das hielt Frau Merkel aber nicht davon ab, nach dem Wetterphänomen der Flut ideologisch abwegig zu fordern: „Wir müssen schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel.“ Herr Söder nannte die Überschwemmungen faktenfrei einen Klima-„Weckruf der Natur“, obwohl es in der Geschichte des Ahrtals – Frau Dreyer, Sie sollten das auch wissen! – lange vor der Industrialisierung viele höhere Hochwasser gegeben hat. Auch der zweitgrößte Alarmist der CSU, Herr Seehofer, erklärte in der „Bild“: „Diese extremen Wetterkapriolen sind die Folgen des Klimawandels“, obwohl gerade die offiziellen Klimamodelle eher eine Abnahme von Überschwemmungen in Europa voraussagten; das war die Voraussage, seither und eigentlich immer noch. Auch Kollegin Göring-Eckardt schwadroniert frei: „Das sind … Auswirkungen der Klimakatastrophe“, ebenso eben Herr Hofreiter. Herr Laschet – wenn er noch da ist – meinte gut gelaunt-lachend bei seinem Interview im Flutgebiet: Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Tempo. Und auch Herr Scholz hat eben diesen Klimamythos bedient. Es sind also alle beieinander.
Meine Damen und Herren, hören Sie bitte endlich auf! Diese antiwissenschaftliche Instrumentalisierung eines Wetterereignisses aus rein ideologischen Gründen ist schäbig, auch gegenüber den Opfern.
Nun also 16 Bundesmilliarden für deutsche Flutopfer. Dem verschließt sich die AfD natürlich nicht. Wir erwarten allerdings einen sehr signifikanten Beitrag der EU aus deren Naturkatastrophenfonds, der wie alle EU-Töpfe ja vor allem durch deutsches Geld gespeist wird. Das Bundesfinanzministerium erwartet bislang – wir haben nachgefragt – nur lächerliche 500 Millionen Euro aus diesem Solidaritätsfonds; das entspricht etwa 1,5 Prozent der Schäden. Das ist zu wenig. Italien etwa wurden bei Erdbeben und Hochwasser der letzten Jahre über 5 Prozent – mehr als das Dreifache – seiner Schäden von der EU erstattet. Es ist wie immer in der EU: Deutschland würde viel besser fahren, wenn wir nie in solche Töpfe einzahlten und alles national regelten.
Weiterhin muss die Bundesregierung sicherstellen, dass alle Mittel aus dem Aufbaufonds tatsächlich in den Flutgebieten, bei den Geschädigten direkt ankommen und nicht etwa für versteckte CO2-Ideologieprojekte zweckentfremdet werden. Eigentlich ist das eine triviale Forderung, aber wir haben hier schlechte Erfahrungen gemacht; darum haben wir diese Forderung in unseren Antrag aufgenommen.
Ja, und zuletzt? Keiner hat bis jetzt zu Artikel 12 des heutigen Aufbauhilfegesetzes – so heißt das Flutgesetz ja – geredet. Schon zum wiederholten Mal schmuggelt die Bundesregierung sachfremd eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in ein völlig anderes Gesetz.
Warum tun Sie das eigentlich? Glauben Sie, dass es niemand merkt, dass niemand merkt, wie in diesem Land Schritt für Schritt der juristisch verfügte Gesundheitsnotstand zur Normalität gemacht wird?
Herr Spahn ist nicht einmal anwesend.
Wie sehr Sie inzwischen die realen Gefahren aus den Augen verlieren, sieht man daran, dass Sie ernsthaft einen Impfbus ins Ahrtal entsendet haben – als ob die Menschen da draußen nicht ganz andere Sorgen als Corona hätten, als ob da draußen wirklich die Pest wüten würde, was natürlich nicht der Fall ist.
– Falls ich Sie jetzt falsch angeschaut habe, Frau Dreyer: Wahrscheinlich war es ein Bundesbus. Das macht es aber nicht besser.
– Okay.
Im Übrigen bleibt noch festzuhalten: Ungeimpfte stellen keinerlei Gefahr für Geimpfte dar. Und: Auch Geimpfte können die Krankheit übertragen. Es darf darum in diesem Land bei Grundrechten keine Zweiklassengesellschaft geben.
Vielen Dank.