Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – ein Begriff, so sperrig wie das Leben mit Corona. In den letzten Wochen hatten wir ja fast vergessen, dass es dieses sperrige Leben gibt, weil wir im Sommer wieder mal ein bisschen durchatmen konnten. Aber die Inzidenzen steigen wieder, und deshalb thematisieren wir das Pandemiegeschehen wieder.
Ich denke, zu der Antragsbegründung muss man nichts mehr sagen. Dass die Erforderlichkeit da ist, wurde ausreichend begründet. Ein Grund, weshalb wir aber über die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sprechen, ist: Wir müssen über das Impfen sprechen – oder besser darüber, dass eben nicht ausreichend geimpft wird. Wir haben schon gehört: 94 Prozent der Covid-Patientinnen und ‑Patienten auf Intensivstationen und 90 Prozent der hospitalisierten Patientinnen und Patienten sind nicht geimpft.
Wir wissen alle: Eine Impfung bietet keinen hundertprozentigen Schutz. Aber sie schützt bis zu 95 Prozent vor einer Ansteckung und vor allem vor schweren Verläufen, die im Krankenhaus enden. Jede einzelne Impfung rettet Leben, entlastet das Gesundheitssystem und sorgt für weniger Einschränkungen. Jeder geimpfte Erwachsene schützt auch diejenigen, über die wir heute ganz wenig oder noch gar nicht gesprochen haben, nämlich unsere Kinder in diesem Land, für die es aktuell noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt.
Klar ist: Kinder stecken sich seltener an und haben mildere Verläufe. Bis zu einem Drittel der Ansteckungen bei Kindern verläuft sogar asymptomatisch. Aus medizinischer Sicht stehen Kinder gut da, aus sozialer Sicht aber eben nicht. Denn tritt ein Coronafall in Kita oder in Schule ein, bedeutet das immer noch Quarantäne. Wir alle wissen, was das für die Kinder bedeutet.
Das sind eben starke Einschränkungen. Wir wissen, dass es für benachteiligte Kinder gravierende Defizite gibt. Kinder leiden nicht primär an den medizinischen Folgen, sondern an den sozialen Folgen dieser Pandemie. Die meisten Kinder stecken sich nicht bei Kindern, sondern bei ihren Eltern an. Deshalb ist jeder geimpfte Erwachsene nicht nur für sich selbst geimpft, sondern auch für die Kinder, die aktuell nicht geimpft werden können.
In Zukunft haben wir hoffentlich auch für diese ein Impfangebot. Es gibt im Augenblick Studien zu Kindern ab sechs Monaten bis unter zwölf Jahren. Wir hoffen noch im September auf Ergebnisse. Dann kann auch mit einer Beantragung der Zulassung begonnen werden.
Um die Menschen zu erreichen, müssen wir alles tun, um eben die Bequemlichkeit, die bei einigen vorherrscht, zu überwinden. Wir müssen niedrigschwellige Impfangebote machen. Wir müssen vor allem denjenigen, die dem Impfen skeptisch gegenüberstehen, alle Fakten, die wir haben, noch besser erklären und klarer kommunizieren. Das gilt nach der heutigen Debatte vor allem für die allgemeinen Kommentare zum Thema Impfen. Ich schaue an dieser Stelle wieder mal ganz bewusst auf den rechten Teil im Plenum.
Wenn ich es könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich jetzt sogar bis ins bayerische Wirtschaftsministerium gucken, weil da auch welche sitzen, die meinen, sie könnten in dieser sehr angespannten Situation bei Impfgegnern auf Stimmenfang gehen. Ich bitte Sie: Tun Sie einmal das Richtige in diesem Land, und hören Sie mit diesen unsäglichen Antiimpfkampagnen auf!
Stand heute haben wir 59,4 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Wenn wir die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht noch mal verlängern wollen, dann muss diese Zahl jetzt steigen. Wir müssen alles dafür tun; wir müssen den Impfskeptikern sagen: Vielleicht können aus euch Impfwillige werden.