Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat heute diese Debatte eröffnet, und sie hat einen Vergleich gezogen zwischen dem Jahr 2005 und dem Jahr 2021.
– Ja, ich verstehe, dass Sie da „Oijoijoi“ sagen. Denn bis 2005 hat Rot-Grün regiert.
Die Bilanz waren 5 Millionen Arbeitslose. Wir hatten ein geringeres Bruttoinlandsprodukt. Deshalb ist es gut, einmal daran zu erinnern, dass wir zuletzt 16 gute Jahre für Deutschland erlebt haben.
Wenn jetzt, mitten in der Pandemie, 2,6 Millionen Menschen ohne Arbeit sind und es damals 5 Millionen waren,
dann heißt das: Es gibt weniger Armut. Armut bei Kindern hängt auch davon ab, ob Eltern Arbeitsmöglichkeiten haben.
Deshalb ist das Erste: Wir müssen für mehr Arbeitsplätze sorgen.
Das Zweite ist: Sie malen hier düstere Bilder von Umwelt- und Klimapolitik. Vor 16 Jahren kamen knapp 10 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Heute sind es 46 Prozent.
In diesen Jahren ist viel bewegt worden. Deshalb ist es richtig, dass wir an dieser Stelle der Bundeskanzlerin danken. Sie hat dieses Land gut durch viele Krisen geführt, und all Ihre Schwarzmalerei hat wenig mit dem zu tun, was in diesen 16 Jahren geleistet worden ist.
Es gibt immer diesen netten Spruch: Ja, warum wollt ihr jetzt was Neues machen? Ihr hattet doch 16 Jahre Zeit.
Was ist denn bei der Digitalisierung passiert? Christian Lindner hat das ein wenig angedeutet.
– Ja, die Wahrheit. Wenn Sie „Wahrheit“ rufen, bin ich immer skeptisch.
2005 hat Netflix per Post DVDs verschickt.
Die Welt hat sich seither ein wenig verändert. Jetzt, im Jahre 2021, zu kritisieren, wie man 2005 reagiert hat, ist einfach unseriös.
Wir alle haben in dieser Pandemie gemerkt, dass Bund, Länder und Kommunen auf die Herausforderungen unserer Zeit nicht richtig eingestellt sind. Wenn die Gesundheitsämter mit Faxen arbeiten,
ist es Aufgabe der Kommunen, dies zu ändern. Wenn die Länder nicht schnell genug sind bei der Bildung, Frau Baerbock, ist das eine Länderaufgabe. Aber immer so zu tun, als sei diese Bundesregierung an allem schuld, ist falsch. In elf Ländern regieren Sie mit, und wenn es da nicht gut läuft, sind Sie auch dafür verantwortlich. Man kann sich nicht immer aus der Verantwortung herausziehen.
Natürlich ist nach 16 Jahren jetzt vieles neu zu gestalten. Wir stehen an einer Epochenwende. Wir alle spüren das. Europa ist unter Druck gekommen. Europa hat in der Pandemie gemerkt, wie abhängig man von einer fremden Macht war, selbst bei simpelsten medizinischen Gütern.
Insofern wird unsere europäische Welt mit einem wertebasierten Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell jetzt die Gestaltung der Zukunft auf sich nehmen müssen. Das geht nur europäisch. Wir brauchen einen Zusammenschluss Europas, um für unser Menschenbild einzutreten: gegenüber China, einem Herausforderer, gleichzeitig Systemrivale und Partner, auch gegenüber anderen in der Welt. Das ist eine der großen Aufgaben, die wir jetzt anpacken müssen.
Das Gleiche gilt für den Klimawandel. Wir können hier über kleinteilige Maßnahmen diskutieren. Wir als Deutschland werden auch unseren Teil leisten müssen. Aber wir werden diese große Aufgabe nur als globale Aufgabe, als Klimaaußenpolitik, bewältigen. Da werden wir auch mit Ländern reden müssen, die unser Menschenbild nicht teilen: mit Russland, mit China, mit der arabischen Welt. Nur wenn wir hier zu mehr Gemeinsamkeiten kommen, werden wir diese Menschheitsaufgabe lösen. Deshalb rate ich uns, etwas von diesem Klein-Klein wegzukommen und uns dieser großen Aufgabe anzunehmen, die jetzt in den nächsten zehn Jahren vor uns liegt.
Wir müssen – zu der Frage der äußeren Sicherheit und zu der Frage der inneren Sicherheit will ich nachher noch kommen – mit all unseren Prozessen im Land schneller werden. Der Finanzminister hat hier eben gesagt, wir müssten mehr Wohnungen bauen. Ja, das stimmt. Wir müssten mehr Wohnungen bauen.
Sie haben die Zeit von Helmut Kohl gewürdigt, in der mehr Wohnungen gebaut worden sind. Aber, sehr verehrter Herr Scholz, glauben Sie allen Ernstes, man kriegt das mit mehr Vorschriften, mehr Blockaden, mehr Regeln hin?
Rot-rot-grüne Berliner Wohnungsbaupolitik: Zum ersten Mal seit 2009 sind weniger Wohnungen gebaut worden.
Glauben Sie, mit dieser Methode würden Sie mehr Wohnungen in Deutschland bauen? Das ist doch eine absurde Vorstellung.
Die Bauvorschriften damals waren ganz andere. Jedes Jahr werden neue Dinge draufgelegt. In Ihren Wahlprogrammen stehen eine Menge neuer Vorschriften, die jetzt alle kommen sollen. Sie müssen aber jemanden, der Geld investiert, ermutigen, dass er das in Wohnungen steckt. Es muss attraktiv sein, zu bauen.
Bei aller Liebe, sehr verehrter Herr Scholz, man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken. Das passt einfach nicht zusammen.
Das Gleiche gilt für die Wirtschaftspolitik. Wir haben in der Pandemie mit vielen Milliarden – Sie haben das erwähnt – die Kurzarbeit bezahlt, wir haben Unternehmen Hilfe gegeben, damit sie gut durch die Krise kommen. Das war übrigens möglich, weil wir davor eine Politik gemacht haben, die der Herr Präsident noch als Finanzminister verantwortet hat: die Politik der Schuldenbremse und der schwarzen Null.
Weil wir in guten Zeiten Rücklagen gebildet haben, konnten wir, anders als viele andere europäische Länder, in der Krise helfen.
Ihr Parteivorsitzender Herr Walter-Borjans – ich kenne ihn aus Nordrhein-Westfalen –
hat gesagt: „Die Schuldenbremse ist der Fetisch von Wolfgang Schäuble. Der ist falsch; Schulden sind gut.“ – Dazu kamen so dolle Sätze wie: Die Schulden von heute sind die Steuerkraft von morgen. – Die Politik, die wir gegen Sie durchgesetzt haben, hat dazu geführt, dass wir solide gehaushaltet haben. Ich fürchte, wenn die Union nicht mehr da ist, wenn Sie keinen Kanzler mehr vor sich haben,
der auf Sie achtet, dann werden Sie wieder Schulden machen, und dann werden Sie wieder Steuern erhöhen, wie wir das von Ihnen kennen.
Deshalb gehört in den Dank an die Bundeskanzlerin natürlich auch, dass sie in diesen 16 Jahren 12 Jahre gut auf die Sozialdemokraten aufgepasst hat.
Das war eine große Leistung.
Die Philosophie nach der Krise muss doch sein: Wir kommen nur zu wirtschaftlichem Wachstum, wenn wir Fesseln wegnehmen, wenn wir Bürokratie wegnehmen, wenn wir Freiräume schaffen, damit investiert werden kann, und wenn wir all denen, die jetzt darauf warten, wieder zu investieren, nicht das Geld entziehen, das sie für Investitionen brauchen.
Wir alle haben doch vor der Pandemie diese Lehre gezogen; mich wundert, dass man das so schnell vergessen kann.
Jahrelang ging es ohne neue Steuererhöhungen. Jedes Jahr im Frühjahr kam die Steuerschätzung, und am Ende des Jahres gab es immer mehr Steuereinnahmen, weil die Wirtschaft brummte, weil die Menschen Beschäftigung hatten, weil die Arbeitslosigkeit niedrig war und viele Menschen Steuern gezahlt haben.
Wie kann man das so schnell vergessen? Warum macht man jetzt wieder die gleichen Fehler, die man davor gemacht hat? Steuern erhöhen und Schulden machen, das ist der falsche Weg!
Eine Bemerkung zu Ihnen, Frau Baerbock. Sie haben über Verlässlichkeit in der Politik gesprochen. Sie haben dem SPD-Kanzlerkandidaten vorgeworfen, dass er in der Lausitz von einem Kohleausstieg im Jahr 2038 spricht und in anderen Regionen andere Daten nennt. Das ist vielleicht sogar ein berechtigter Punkt.
Aber eines ist unredlich – und da haben die Grünen am allerwenigsten Grund, hier moralisch so überheblich aufzutreten –:
Diese Große Koalition hat als erste eine Kohleausstiegskommission eingesetzt und den Kohleausstieg eingeleitet. Das ist das Erste, was man hier einmal feststellen muss. Diese Kommission sollte einen gesellschaftlichen Konsens erzielen,
mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaftlern wie Professor Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und allen Umweltverbänden, die daran beteiligt waren. Sie sollten die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Strom prüfen und sind zum Enddatum 2038 gekommen.
– Sie sind zum Enddatum 2038 gekommen. Lassen Sie sich mal von Michael Vassiliadis und anderen die letzte Nacht schildern. Eine einzige Gegenstimme gab es gegen dieses Datum. Sie kam von einer Bürgermeisterin aus dem Osten, weil es um eine Umsiedlung ging.
Alle anderen 27 haben Ja gesagt. Sie haben dann ein Minderheitsvotum abgegeben, in dem sie gesagt haben: Wir könnten uns auch 2030 vorstellen.
Aber im Sinne eines gesellschaftlichen Konsenses, der in einer solchen Frage wichtig ist, haben sie sich für 2038 entschieden.
Jetzt wird man sehen, wie sich der CO2-Preis entwickelt. Vielleicht geht es schneller. Wir in Nordrhein-Westfalen, im Westen, werden schneller sein. Aber in Ostdeutschland hat man bereits 1990 brutalste Brüche erleben müssen. Die Menschen dort haben das Recht darauf, dass, wenn die Politik etwas zusagt, diese Zusage mindestens ein Jahr haltbar ist und nicht direkt infrage gestellt wird, wenn es in die Umsetzung geht. Das ist der Punkt, um den es geht.