Vielen Dank, Herr Laschet. – Da Sie mich direkt angesprochen haben und das ja eine der großen Zukunftsfragen für die nächste Bundesregierung sein wird, möchte ich Sie als Erstes daran erinnern, was in diesem Kompromiss drinstand. Sie haben ja schon mal etwas behauptet, was nicht der Realität entsprach,
nämlich dass die Umweltverbände am Ausstiegsdatum 2038 schuld sind. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal sagen, was im Kohlekompromiss drinstand. Wir haben den nämlich hier im Deutschen Bundestag beraten und auch das Gesetz, das Sie dann hier als Große Koalition eingebracht haben. Der Vorschlag der Kohlekommission enthielt Revisionsklauseln, die es ermöglichen, immer wieder zu überprüfen, ob das CO2-Budget noch eingehalten wird oder nicht. Diese Revisionsklauseln haben Sie dann als Große Koalition aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Erste Frage: Wissen Sie das eigentlich? Zweite Frage: Warum sagen Sie dann, der Kohlekompromiss wurde eins zu eins umgesetzt?
Zweiter Punkt. Sie haben, anders als behauptet, als Große Koalition mit beschlossen, dass das Kraftwerk Datteln 4 ans Netz geht.
Das heißt, das, was Sie hier gesagt haben, nämlich dass der Kohlekompromiss hier eins zu eins eingebracht worden sei, stimmt einfach nicht. Da die Bundesregierung selber mit Zahlen aus dem Bundesumweltministerium berechnet hat, dass wir die Klimaziele verfehlen, wäre jetzt doch der Zeitpunkt, zu sagen – das ist das, was die Kohlekommission beschlossen hat –: Wenn wir die Ziele verfehlen, müssen wir den Kohleausstieg vorziehen, weil das ein Kompromiss ist, an den wir uns alle halten.
Daher meine Frage an Sie: Halten Sie sich an die Zusage, wenn wir die Klimaziele verfehlen, den Kohleausstieg vorzuziehen, so wie es gemeinsam beschlossen worden ist?