Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Legislaturperioden führen wir unmittelbar vor der Bundestagswahl diese Debatte zur Lage und zur Situation in Deutschland. Wenn wir das jetzt wieder tun und wenn ich diese Debatte hier verfolge, dann fühle ich mich erinnert an einen ganz einfachen Satz, den der Wahlkämpfer Ronald Reagan vor etwa 44 Jahren in der Endphase seines Wahlkampfes gesagt hat. Es war ein einfacher Satz, der dann berühmt geworden ist. Er hat seine Zuhörer gefragt: Geht es Ihnen heute eigentlich besser als vor vier Jahren?
Wenn die Menschen am 23. Februar bei der Bundestagswahl darüber entscheiden, in wessen Hände sie ihr Schicksal legen, das Schicksal ihrer Familien, das Schicksal unseres Landes, dann stellen sie sich vorher vielleicht auch solche Fragen: Geht es uns heute besser als vor vier Jahren? Haben wir ein höheres Wirtschaftswachstum als vor vier Jahren? Haben wir eine niedrigere Arbeitslosigkeit? Ist Deutschland ein sichererer Ort als vor vier Jahren? Haben wir vor vier Jahren eigentlich schon über schleichende Deindustrialisierung gesprochen?
Und müssen wir heute weniger tief in den Geldbeutel greifen, wenn wir zum Wocheneinkauf in den Supermarkt gehen? Ich glaube, man muss nicht CDU-Mitglied oder FDP-Mitglied sein, um auf alle diese Fragen mit Nein zu antworten.
Wer das tut, wer auf diese Fragen mit Nein antwortet, der sagt eben auch ein vielfaches Nein zu Robert Habeck und Olaf Scholz, zu der Regierung, die die letzten vier Jahre dafür verantwortlich war, dass wir in der Situation sind, in der wir heute sind.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es für uns darum, aus dieser Situation wieder herauszukommen und sich die Frage zu stellen, wie das eigentlich passieren konnte. Wenn man die Rede des Bundeskanzlers gehört hat, wenn man auch das gehört hat, was er bei der Regierungserklärung vor zwei Wochen oder im Duell am vergangenen Sonntag gesagt hat, dann hat man festgestellt: Da war nur davon die Rede, dass er alles richtig gemacht hat und alle anderen schuld sind an der aktuellen Situation: Die Opposition ist schuld, weil sie die Genialität des Regierungshandelns nicht erkennt; das Ausland ist schuld, weil man deutsche Produkte nicht mehr kauft; die Bundesländer sind schuld, weil sie die Gesetze nicht richtig ausführen. Aber die Wahrheit ist: In all diesen Reden gibt es keinen Satz, der beispielsweise die Sorgen und Nöte der Menschen adressiert hätte. Da war kein Respekt, sondern da war nur Selbstgerechtigkeit – nur Selbstgerechtigkeit!
Eine ganz große Rolle hat gespielt, was die AfD macht, tut und sagt. Aber, Herr Bundeskanzler, unter Ihrer Kanzlerschaft ist die AfD von Erfolg zu Erfolg geeilt. Unter Ihrer Kanzlerschaft haben sich die Zustimmungswerte der AfD mehr als verdoppelt. Unter Ihrer Kanzlerschaft ist die Demokratie, insbesondere im Osten Deutschlands, an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen. Ich weiß nicht, aber im Zweifel kann man von einem Bundeskanzler, zumal in Wahlkampfzeiten, wohl keine Selbstkritik erwarten. Aber ein kleines bisschen Nachdenklichkeit, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wie man da wieder rauskommt, hätte man von Ihnen in Ihrer Rede heute schon erwarten können.
Wenn man darüber nachgedacht hätte, dann hätte man vielleicht auf die Idee kommen können, dass das Erstarken dieser Rechtspopulisten und Rechtsradikalen auch damit zu tun haben könnte, wie Sie die vergangenen drei Jahre innerhalb und außerhalb dieses Parlaments geredet haben. Mit „unseriös“, „gefährlich“ und vielen anderen Begriffen haben Sie am 6. November des letzten Jahres die FDP bezeichnet und damit im Grunde genommen den Bilanzstrich unter Ihre Regierungskoalition gezogen. Das war sicherlich kein Ansatz, der die AfD hätte kleiner machen können.
Darüber hinaus haben Sie eine Wirtschaftspolitik betrieben, die dazu geführt hat, dass wir jetzt in das dritte Jahr der Rezession gehen – das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, zugleich als einziges Land in Europa und darüber hinaus. Wir sind unter den vergleichbaren Volkswirtschaften und Industrieländern das einzige Land, das schrumpft! Das kann nicht mit allen anderen zusammenhängen, sondern im Grunde genommen nur mit einer verfehlten Politik in Deutschland.
Es hat eben seine Auswirkungen, wenn man weltweit mit die höchsten Strom- und Energiepreise hat, wenn man weltweit eine Bürokratie hat, die ihresgleichen sucht, wenn man seit vielen Jahren die Unternehmensteuern nicht mehr reformiert und damit auch keine Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Ländern hergestellt hat. Und wenn man eine Politik macht, die Leistung und Einsatz nicht mehr belohnt, sondern wo sich diejenigen, die sich einsetzen, die kämpfen, die arbeiten, die etwas für sich, für ihre Familien und für die Gesellschaft im Ganzen tun, als die Dummen vorkommen, dann erntet man die Ergebnisse der Politik, die Sie diesem Land beschert haben.
Deshalb werden wir nach dem 23. Februar in diesem Land dieser Regierung eine Regierung entgegensetzen, die auf genau diese Punkte Wert legt. Wir werden Wirtschaftswachstum brauchen in einer alternden Gesellschaft, weil wir ansonsten keine Infrastruktur – keine Straße, keine Schiene, keine digitale Infrastruktur – bezahlen können. Sie reden hier über Schulen. Dafür muss man nicht die Schuldenbremse lösen, dafür muss man in Deutschland eine Politik für Wirtschaftswachstum machen.
Wenn Sie den Sozialstaat finanzieren wollen, brauchen Sie Wirtschaftswachstum. Wer in unserem Land Sicherheit nach innen und nach außen will, der braucht Wirtschaftswachstum.
Deshalb müssen wir unsere Politik darauf ausrichten – auch im Bereich der Migrationspolitik. Das, was wir heute im Land sehen, sind die Ergebnisse einer Politik, die Sie seit drei Jahren verfolgen und die von 80 Prozent der Menschen in Deutschland abgelehnt wird. Das ist eine Tatsache. Deshalb müssen Sie umkehren! Sie müssen eine andere Politik machen!
Sie werfen uns vor, dass unsere Vorschläge nicht rechtskonform wären. Sie begründen das an keiner einzigen Stelle.
Aber wir müssen uns Belehrungen von einer Regierungskoalition anhören, die dafür verantwortlich ist, dass im Juli 2023 das erste Mal ein Gesetzgebungsvorhaben im Deutschen Bundestag durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden ist.
Es war das Gebäudeenergiegesetz von Habeck.
Sie tragen Verantwortung dafür, dass am 15. November 2023 das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Haushalt für nichtig erklärt worden ist. Und Sie wollen uns sagen, was Recht ist und was möglich ist? Ich glaube nicht, dass Sie die richtigen Ratgeber dafür sind.
Sie beklagen, dass wir nur über Migration und nicht über Integration sprechen. Sie sind doch diejenigen, die einen Bundeshaushaltsentwurf für dieses Jahr vorgelegt haben, in dem die Mittel für Sprach- und Integrationskurse von 1,1 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro mehr als halbiert worden sind. Das geht einfach nicht!
Man kann nicht die Scheunentore aufmachen und dann, wenn es um Integration geht, den Geldbeutel zu. Das passt nicht zusammen. Das ist eine unverantwortliche Politik.
Im Hinblick auf den 23. Februar möchte ich sagen: Unser Land hat schon so viel geschafft in der Geschichte.
Nach der vollständigen Niederlage 1945 waren es mutige, fleißige Männer und Frauen, die dieses Land wieder aufgebaut und zur drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt gemacht haben. Während der Teilung bis 1989 haben Millionen Menschen im Osten Deutschlands der Tyrannei die Stirn geboten und sich für Freiheit eingesetzt und dafür gekämpft. Wir fragen uns jetzt, was uns eigentlich daran gehindert hat, in den letzten drei Jahren erfolgreich Politik für unser Land zu machen: Es war diese Regierung.
Sie haben sich in der Regierung gestritten und haben eine verfehlte Migrations- und Wirtschaftspolitik gemacht. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir an den Themen vorbei gearbeitet haben. Deshalb brauchen wir jetzt eine neue Regierung unter der Führung eines Bundeskanzlers Friedrich Merz, damit unser Land wieder nach vorne kommt.
Vielen Dank.