Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Plenum und zu Hause an den Bildschirmen! Wir stehen vor einer zentralen, wichtigen Bundestagswahl, und ich persönlich finde, dass dieser Wahlkampf mit Nebensächlichkeiten losgegangen ist: mit der Frage nach fehlenden Fußnoten, nach Grimassen und vielen anderen Dingen. Beides ist aber für das Leben der Menschen im Land nicht relevant. Für das Leben der Menschen ist relevant, was wir tun wollen, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und unser Land in die Zukunft zu führen.
Deshalb stehe ich heute hier und sage: Respekt vor der Leistung von Menschen ist angesagt, insbesondere – und das hat uns doch die Pandemie ins Stammbuch der Republik geschrieben – der Menschen, für die wir alle hier im Haus aufgestanden sind und in der Pandemie Applaus gespendet haben. Es kann nicht beim Applaus für die Altenpflegerin, die Kassiererin und den Paketboten bleiben. Nein, sie haben Respekt auf Augenhöhe verdient.
Deswegen geht es darum, dass wir den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, den die SPD an der Seite der Gewerkschaften zwölf Jahre lang in dieser Republik erkämpft hat, auf mindestens 12 Euro erhöhen, weil es sich für die Menschen lohnen muss, arbeiten zu gehen.
Es gilt: Wir dürfen beim Mindestlohn nicht stehen bleiben. Der Mindestlohn ist immer nur untere Basis. Er ist nie ideal. Man kann davon auch nicht super leben. Deshalb geht es darum, dafür zu sorgen, dass wir mehr Tarifbeschäftigung in unserem Land bekommen, dass die Löhne und das Lohnniveau allgemein steigen.
Deshalb sagen wir als SPD: Wir brauchen ein Bundestariftreuegesetz. Wir brauchen eine vereinfachte Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Genau das sorgt dafür, dass die Menschen sich sicherer fühlen und mehr Geld in der Tasche haben.
Weil das auch immer ein großes Thema ist: Uns geht es darum, dass gleiche Arbeit gleich entlohnt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen mehr Geld bekommen. Deshalb werden wir das Entgelttransparenzgesetz noch mal anfassen müssen, um zu erreichen: Gleiches Geld für gleiche Arbeit!
Aber ich will nicht nur bei den Löhnen stehen bleiben, wenn es um das Thema Respekt geht. Es geht auch darum, wie wir mit dem großen Thema Kinderarmut in unserem Land umgehen. Es ist völlig klar: Wir brauchen eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung, damit kein Kind mehr in diesem starken Land, in dieser starken Republik in Armut aufwächst.
Dabei geht es uns darum, die Infrastruktur für Kinder zu verbessern. Deshalb ist es so wichtig und wertvoll, dass wir heute Nacht die Garantie auf eine Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter im Vermittlungsausschuss gemeinsam hinbekommen haben. Das stärkt die Kinder und ihre Chancen und Perspektiven.
Gleichzeitig geht es darum, mit einem neuen Kindergeld, das automatisch zu den Menschen kommt und das je höher ist, je weniger die Familien an Einkommen haben, die Existenzsicherung der Kinder in den Mittelpunkt zu rücken, damit kein Kind in der Bundesrepublik Deutschland mehr in Armut leben muss.
Ein weiteres Thema ist: Wir müssen die Rente stärken. Wir müssen mit stabilen Renten dafür sorgen, dass die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt wird. Das ist das Versprechen von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das ist ein großes Versprechen für die Zukunft in unserem Land. Wir sagen ganz klar: Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters! Auch da sind wir klar.
Wenn Sie jetzt fragen: „Warum nennt die Frau Mast die ganzen Punkte?“, kann ich an dieser Stelle nur sagen: Nichts davon steht im Wahlprogramm von CDU und CSU. Nichts davon! Kein einziges Instrument steht in diesem Wahlprogramm!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben die Entscheidung – für einen Kanzler des Respekts, für einen Kanzler, der Deutschlands Zukunft fest im Blick hat, für einen Kanzler, der Kanzler kann. Deshalb bitte ich Sie, am 26. September SPD zu wählen.