Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Parlament! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Monitoren! Ich habe jetzt sozusagen das Schlusswort in dieser Debatte, und ich werde mich einmal um eine Art Zusammenfassung dessen bemühen, was ich hier heute gehört habe.
Wenig überzeugend fand ich – bei aller Sympathie – das, was die Fraktion Die Linke hier heute noch einmal untermauert hat. Diese Art der apodiktischen Politik – nichts unter 100 Prozent unserer eigenen Positionen lassen wir auch nur im Ansatz zu – ist wenig überzeugend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer nur den Schnaps in der Theorie zu versprechen, macht in diesem Land auch keinen lustiger.
Wir haben hier und da etwas von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört. Das war mir ein bisschen zu viel Schaufensterpolitik.
Man muss schon darüber reden, was die Zielkonflikte dahinter sind, und darf die nicht einfach unter den Teppich kehren. Da nützt es nichts, hier über den Ausbau der erneuerbaren Energien zu sprechen, aber gleichzeitig in Baden-Württemberg den Umbau nicht hinzubekommen. In Baden-Württemberg bauen Sie gerade einmal halb so viele Windkrafträder wie das viel kleinere Nachbarland Rheinland-Pfalz, vom Netzausbau überhaupt nicht zu sprechen.
Das, glaube ich, macht deutlich, woran man Politik wirklich messen muss.
Am problematischsten ist aber die erratische Politik der Union, die heute hier noch einmal unterstrichen worden ist. Stillstand ist das, was Sie hier erzählen. Mit beiden Beinen haben Sie die gesamte Legislatur über auf der Bremse gestanden, wenn es um faire Entlohnung, wenn es um gute Arbeitsbedingungen und wenn es um angemessene Renten gegangen ist. Das ist Ihr wahres Gesicht, das Sie hier heute noch einmal gezeigt haben. Jens Spahn hat sich mehr um die Maskendeals gekümmert als um eine solide Krankenhausfinanzierung oder eine Offensive der Fachkräfte in den Pflegebereichen.
Frau Karliczek hat den Neustart im BAföG verhindert und hat Gelder, die wir zur Verfügung gestellt haben, einfach nicht ausgegeben, sondern schickt sie wieder zurück, anstatt etwas damit zu machen.
Sie können bis heute keine klare Aussage über das Rentenniveau treffen, spekulieren stattdessen lieber über die Anpassung des Renteneintrittsalters.
Und Sie negieren bis heute das Problem der sachgrundlosen Befristung. Diese Art der erratischen Politik gehört abgewählt.
Über die Hasardeure der FDP will ich gar nicht reden. Das ist alles Neoliberalismus aus der Mottenkiste. Am Ende geht es nur um die Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener; das können wir uns sparen.
Die sklerotische Politik der AfD ist genauso verknöchert wie die Abgeordneten, die sie hier im Parlament vertreten.
Spielen Sie sich nicht auf als die Partei des kleinen Mannes. Sie wollen den Mindestlohn abschaffen. Sie wollen ein strengeres Bankengeheimnis. Sie sind nichts anderes als die Schutzmacht der Steuerbetrüger und nicht die Partei des kleinen Mannes oder der kleinen Frau.
Was dieses Land braucht, ist eine Politik aus einem Guss, gute Übergänge von Schule in Ausbildung, in Jobs. Dafür brauchen wir einen Neustart im BAföG und eine Ausbildungsgarantie.
Wir wollen gut bezahlte Arbeit. Dafür wollen wir den Mindestlohn anheben, und dafür brauchen wir ein Bundestariftreuegesetz, weil es nämlich um faire Löhne geht. Wir wollen die Mitte entlasten durch die Einführung einer Kindergrundsicherung und durch den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Und wir brauchen Investitionen in die Modernisierung unserer Industrie, damit klimaneutrales Wirtschaften gelingen kann, aber damit auch gute Arbeitsplätze von morgen gesichert sind. Das ist qualitatives Wachstum und gutes Leben.
Im Übrigen wissen wir auch, wie es geht: mit soliden Finanzen, und zwar nicht einfach über eine Schuldenbremse. Herr Laschet hat sich da vorhin mit Schuldenbremse und schwarzer Null vertan; das kann er sich ja noch einmal ansehen. Es geht um gerechte Verteilung. Das gibt unser Steuerprogramm sehr genau her.
Sehr geehrte Damen und Herren an den Monitoren, liebe Wählerinnen und Wähler, wir, die SPD, wollen eine Politik der Zuversicht, und wir setzen dabei auf Ihre Potenziale, auf Ihren Fleiß, auf Ihre Kreativität, auf Ihr Engagement. Das ist die Art des Respekts, die wir Ihnen mit unserem Programm zollen wollen. Wenn man sich ansehen will, wie das konkret aussieht, dann sage ich nur: Hannover. Es ist eine Stadt, die 75 Jahre von keiner anderen Partei so geprägt worden ist wie von der SPD. Neun von zehn Menschen leben in Hannover gerne, zufrieden und glücklich. Das ist sozialdemokratische Politik. Das ist eine Gesellschaft des Miteinanders. Wer das will, der muss am 26. September Olaf Scholz und unsere gemeinsame Partei, die SPD, wählen.