Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit unserem Koalitionsvertrag eine wirklich gute Grundlage für die Innenpolitik, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Stärkung der Demokratie und für unseren Rechtsstaat gelegt.
Wir knüpfen damit an unsere erfolgreiche Politik in der letzten Legislaturperiode an;
Das glauben Sie wohl selber nicht!
denn wir haben hier unter schwierigen Bedingungen gemeinsam viel auf den Weg gebracht.
Für die SPD-Bundestagsfraktion sage ich deswegen: Herr Seehofer, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, dem bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ganz herzlich für die gute Arbeit und sein Engagement zu danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein sicheres Land.
Auf dem Index abgestürzt!
Das ist der Erfolg und das Ergebnis unserer besonnenen, sachlichen und sehr pragmatischen Innenpolitik hier im Deutschen Bundestag.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vorgenommen, etwas weniger Gesetzgebung zu machen, als wir das in der letzten Legislaturperiode gemacht haben und machen mussten. Vielmehr wollen wir uns darauf konzentrieren, die vielen guten gesetzlichen Grundlagen, die wir haben, sehr engagiert anzuwenden und umzusetzen.