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26. Sitzung
Donnerstag, 19. April 201819. Wahlperiode, 26. SitzungEinsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“
7 VermerkeReaktionswert: niedrig152 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Baumann, ich kann nichts dafür, dass Ihr Antrag schlecht ist.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN

Ich kann auch nichts dafür, dass Sie jetzt so ein Mimimi veranstalten.

Frau Oberlehrerin Haßelmann

so kennen wir Sie!

Sorry, aber ich möchte über direkte Demokratie und über die Einbettung von direkter Demokratie in den Rechtsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes in aller Ernsthaftigkeit reden.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Sie und Grundgesetz? Oh, das ist neu!

Ich habe Sie mit der Frage konfrontiert, warum das Thema Minderheitenschutz in Ihrem Antrag keine Rolle spielt; es kommt darin noch nicht einmal vor. Ich habe Sie auch gefragt, warum die drei Forderungen, die für Sie essenziell sind und die Ihr Redner in seinem Debattenbeitrag vorgetragen hat, nicht im Antrag stehen. Ich habe die Vermutung: Das liegt daran, dass Sie hier schnell etwas zusammengeschustert haben, um am Mittwochmorgen einen Antrag vorlegen zu können.

Widerspruchbei der AfD

Das Thema ist aber zu ernst, meine Damen und Herren,

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN

als dass wir uns wegen eines schlechten Antrags und eines solchen Mimimi mit diesem Thema befassen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN
Beifallbei der CDU/CSU

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