Zum Inhalt springen
26. Sitzung
Donnerstag, 19. April 201819. Wahlperiode, 26. SitzungEinsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“
2 VermerkeReaktionswert: ruhig98 Wörter Im Protokoll lesen

Ich möchte Sie zum Kern der Sache zurückführen.

Erstens – Sie sind ja nun ein recht junger Kollege –: Ist Ihnen bewusst, dass es vor allen Dingen Ihre Partei war, die CDU, die seit über 60 Jahren die Einführung von Volksentscheiden verhindert? Dafür verantwortlich war insbesondere die CDU und keine andere Partei.

Beifallbei der AfD

Zweitens. Dürfen wir zur Kenntnis nehmen – das waren Ihre Eingangsworte –, dass es inzwischen in Ihrer Partei in dieser Frage tatsächlich ein Umdenken gegeben hat? Das würde ich gerne von Ihnen noch einmal deutlich hören. Öffnen sich die CDU und die CSU jetzt tatsächlich für Volksentscheide? Ist das richtig?

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Ähnliche Reden