Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Verlauf der Debatte habe ich gelernt, dass die Fraktion der Grünen mittlerweile die Welt retten möchte.
In der Unionsfraktion hat man Sorge vor Klageverfahren der EU.
Es ist ein tolles Thema, das aufzeigt, wie wir die eigene Souveränität bereits in vielen Fällen nach Brüssel verlagert haben und wie das Ganze auf uns zurückfällt. In diesem Zusammenhang sollten wir uns auch einmal die Panikmache und die Hysterie näher vor Augen führen; denn das ist nicht das Einzige, was aus Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe mit ihren sagenhaften 274 Mitgliedern, die erstaunlicherweise auch noch aus unseren eigenen Ministerien mit einer Millionenförderung gepampert wird, zurückkommt. Augenscheinlich haben sich nämlich genau diese Damen und Herren beim Gang durch die Institutionen sowohl hier als auch in der EU eingenistet, sodass sie offenbar wesentlichen Einfluss auf die Legislative nehmen können oder über Ableger noch lukrative Dienstleistungsaufträge zugeschustert bekommen. An dieser Stelle passt also etwas grundlegend nicht mehr.
Zu den Kollegen von der FDP. In Punkt 8 sprechen Sie von Hintergrundemissionen. Nennen Sie es beim Namen. Sagen Sie „Hauptemissionen“; denn es gibt erheblichere und noch eine ganze Menge anderer Quellen als nur den Verkehr.
Wir sollten auch einmal die Rolle des Umweltbundesamtes kritisch hinterfragen. Denn wenn es um die Seriosität all dieser Werte geht, ist es sehr spannend, festzustellen, dass das UBA eine Konzentration von 400 ppm CO 2 bereits als alarmierend wertet, andererseits aber über die DIN EN 13779 einen Wert von 800 ppm CO 2 als hohe Raumluftqualität deklariert. Das ist ein bisschen seltsam, und das wirft erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Objektivität auf, die sich im Bereich der NO X und der Feinstaubthematik fortsetzen.
Das gefällt Ihnen nicht – das ist mir völlig klar –; aber Realität ist etwas, womit Sie sowieso größere Probleme haben.
Die große Herausforderung bei der Neubewertung dieses Komplexes wird also sein, überhaupt noch jemanden zu finden, der das alles objektiv anpackt. Deshalb brauchen wir ein unabhängiges Moratorium, das wissenschaftlich seriös Werte definiert, die als künftige Entscheidungsgrundlage gelten können.
Danke.