Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf würde zur Entlastung der Gerichte und der ohnehin vollgestopften Gefängnisse führen. Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens fordern auch der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei. An die Union gerichtet sage ich: Falls Sie nicht auf Die Linke hören wollen, hören Sie wenigstens auf Ihren Justizminister in NRW, Herrn Biesenbach. Auch er forderte jüngst die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Ich finde, er hat recht.
Beifallbei der LINKEN
Beifallbei der CDU/CSU