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Tagesordnungspunkt 20 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. April 2018 · 27. Sitzung
- Reden
- 18
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Movassat, ich komme aus Hessen und halte es eher mit der hessischen Justizministerin, die neulich in der „FAZ“ sehr nachdrücklich dargelegt hat, warum es richtig ist, den Straftatbestand des Schwarzfahrens beizubehalten. Dafür tritt auch die Unionsfra
2. Rede · Thomas Seitz · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ehemaliger Staatsanwalt kann ich nur den Kopf schütteln über die beiden Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Die einen wollen das sogenannte Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden, die anderen wollen es komplett st
3. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese rechtliche Tatsache klargestellt und dafür auch eine Begründung gegeben haben. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich habe gedacht, ich höre nicht recht, als vorhin von einer Güterabwägung gesprochen wurde, insbesond
4. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen der Vorschlag der Linken, das Schwarzfahren als Straftatbestand ersatzlos abzuschaffen, und der Vorschlag der Grünen, das Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, auf der Tagesordnung. Derzeit sieht die Lebenswirklichkeit so aus: Nach
5. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Frage werfe ich noch einmal auf: Warum ist Falschparken eine Ordnungswidrigkeit, aber das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat? Alle Redner, die wir dazu bisher gehört haben, haben diese Frage in ihren Beiträgen nicht beantworten
6. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Kürzlich berichtete mir ein junger Mann, dass er zu seiner Ausbildungsstelle täglich schwarzfahren müsse, sein Lehrlingsgehalt reiche nicht für den Kauf eines Monatstickets. Nun fürchtet er, wegen mehrfachen Schwarzfahrens in den Knast zu kommen; denn nach § 265a des Str
7. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf würde zur Entlastung der Gerichte und der ohnehin vollgestopften Gefängnisse führen. Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens fordern auch der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei. An die Union gerichtet sage ich: Falls Sie nicht auf Die Linke hören wollen
8. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Ein Rechtsstaat ist kein in Stein gemeißeltes Konstrukt, was die im Strafgesetzbuch niedergelegten Tatbestände und die dort formulierten Straftaten angeht. Es ist die Daueraufgabe eines Rechtsstaats, immer wieder zu überprüfen: Welch
9. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ja, sehr gerne.
10. Rede · Andreas Wagner · Die Linke
Sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, folgender aktueller Fall aus meinem Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach: Ein 15-jähriges Mädchen löst irrtümlich keine Fahrkarte für Erwachsene, sondern für Kinder. Das Mädchen wird kontrolliert, und es wird nicht nur das erhöhte Beförderungsentgelt fällig, sondern die Polize
11. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Herr Kollege, genau das ist das Gefährliche an der Debatte: Sie schmeißen alles durcheinander. Sie hat ein erhöhtes Beförderungsentgelt entrichten müssen. Sie wird zum Beispiel nicht wegen Erschleichens der Beförderungsleistung bestraft werden können, weil bei dem Tatbestand die Absicht nachgewiesen werden muss, dass s
12. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ich glaube, die Frage zeigt es sehr gut: Es wird letztlich alles in einen Topf geschmissen und dann versucht, irgendwie zu argumentieren. Was ich an dieser Debatte für problematisch halte, ist auch die Bagatellisierung, die mit dieser Darstellung einhergeht. Vorhin wurde gesagt: Es wird nicht wirklich kriminelle Energi
13. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Selbstverständlich. Ich habe Zeit mitgebracht, Herr Präsident.
14. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist gut und richtig so, Herr Präsident. – Herr Hoffmann, Sie haben gerade ein paar Beispiele gebracht. Zum Beispiel haben Sie gesagt: Wer eine rote Ampel überfährt und jemanden verletzt, begeht eine Straftat. Aber um den Fall ging es doch gar nicht. Es ging doch um den Vergleich zwischen Straftaten und Ordnungswidr
15. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe zweimal versucht, das juristisch zu erklären. Ich versuche nun, es möglichst unjuristisch zu erklären. Oder sind Sie Jurist? – Entschuldigung, aber dann verwundert mich Ihre Frage; das sage ich Ihnen ehrlich. Für eine Straftat muss eine Rechtsgutverletzung vorliegen. Das ist beim Schwarzfahren im
16. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Sie werden sicherlich nicht überrascht sein, dass wir Ihren Gesetzentwürfen überhaupt nichts abgewinnen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
17. Rede · Sarah Ryglewski · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich versuche, das Ganze jetzt ein bisschen zu entemotionalisieren. – Mal gucken. Vielleicht werde ich ja am Ende der Debatte etwas emotionaler. Ich glaube, niemand in diesem Raum ist der Meinung, dass Fahren ohne Fahrschein vol
18. Rede · Sarah Ryglewski · SPD
Ja, ich komme zum Schluss. – Wir alle sind der Meinung, Schwarzfahren muss Konsequenzen haben. Aber ich appelliere daran, auch einen Dialog mit den Sozial- und Verkehrspolitikern zu führen. Es ist eben kein Problem, das wir allein mit einer Strafrechtsreform lösen können. Vielen Dank. Interfraktionell wird Überweisung
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- Die Linke3
- SPD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- AfD1
- FDP1