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27. Sitzung
Freitag, 20. April 201819. Wahlperiode, 27. Sitzung
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Ja, ich komme zum Schluss. – Wir alle sind der Meinung, Schwarzfahren muss Konsequenzen haben. Aber ich appelliere daran, auch einen Dialog mit den Sozial- und Verkehrspolitikern zu führen. Es ist eben kein Problem, das wir allein mit einer Strafrechtsreform lösen können.

Vielen Dank.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/1115 und 19/1690 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

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