Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Vertreter des Bundesinnenministeriums. In den letzten Monaten wurden vermehrt linksextremistische Angriffe auf polizeiliche Einrichtungen und Polizeibeamte durchgeführt. Exemplarisch möchte ich nennen: die massiven mehrtägigen Angriffe auf Polizeistreifen in Berlin, die Angriffe mit Flaschen und Feuerwerkskörpern auf Polizisten in Hamburg, den Brandanschlag auf Telekommunikationseinrichtungen der Polizei in Leipzig und einen Angriff mit Steinen auf den Polizeiposten in Leipzig-Connewitz.
Darüber hinaus wurde am 13. April von Linksextremisten über indymedia ein Gewaltaufruf gegen Polizeibeamte veröffentlicht, in dem Polizeibeamte als „durch die Stadt streifende Schweine“ und „verachtenswerte Subjekte“ bezeichnet werden, denen man ihre Streifenfahrt durchgängig zur Gefahr machen müsse.
Meine Frage an Sie: Sind Sie der Auffassung, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Linksextremismus angesichts dieser Vorfälle ausreichend sind? Oder erkennen Sie nicht vielmehr dringenden Optimierungsbedarf? Falls Sie die letzte Frage mit Ja beantworten: Welche Maßnahmen wären Ihres Erachtens umzusetzen, um diese inakzeptablen und nicht hinnehmbaren Vorfälle zukünftig effektiv und nachhaltig zu unterbinden?