Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Nicht nur hinstellen und so tun, als ob, nicht nur reden, sondern handeln – das ist wichtig. Wir wollen sehen, was die Realität davon zeigt. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die Gründung Israels das Resultat einer Mehrheit der Vereinten Nationen war. Die Bemühungen, eine Heimstatt für die Juden zu schaffen, sind jedoch wesentlich älter und gehen auch – was viele nicht wissen – auf gemeinsame Bemühungen von Theodor Herzl und dem letzten deutschen Kaiser, Wilhelm II., zurück.
Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten zweifelsohne viel getan, um der historischen Verantwortung Taten folgen zu lassen. Die Frage aber, die wir heute stellen müssen, ist: Was müssen wir heute und morgen tun? Anstatt an alle zu appellieren, was wir gestern bei der Demonstration in der Fasanenstraße getan haben, müssen wir ganz klar benennen, wo die Judenfeinde in Deutschland und außerhalb Deutschlands sind. An alle diesen Appel zu adressieren, heißt, Herr Kauder, ihn an niemanden zu adressieren.
Deswegen, sehr geehrte Bundeskanzlerin – in Abwesenheit –: Sorgen Sie dafür, dass die Finanzierung des arabischen und palästinensischen Terrorismus, auch durch Sie, beendet wird! Seien Sie ehrlich und nicht so verschwommen wie in Ihrem Antrag! Kritisieren Sie nicht nur mit lapidaren Worten die Boykottbewegung gegen Judäa und Samaria! 90 Prozent des Europäischen Parlamentes haben im Jahr 2013 für diesen Boykott gestimmt, also waren auch Abgeordnete der konservativen Parteien, der liberalen Parteien und auch der Sozialisten darunter. Protestieren Sie und erklären Sie öffentlich, dass der sogenannte Marsch der Rückkehr der Hamas am Ende nur ein Aufruf war, Frauen und Mädchen als blutigen Schutzschild gegen Israel zu benutzen.
Und: Ja, meine Damen und Herren, beharren Sie auch nicht politisch auf einer Zweistaatenlösung; denn Jahrzehnte des israelisch-palästinensischen Konfliktes zeigen, dass diese ganz offensichtlich nicht funktioniert. Lernen wir aus Israels Erfahrungen, dass Freiheit und Demokratie nur mit kontrollierten und gesicherten Grenzen existieren können. Wenn Sie all das beherzigen, dann sichern wir die Heimstatt des auserwählten Volkes Jahwe in Israel und auf der ganzen Welt.
Herzlichen Dank.