Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Verhältnis Deutschlands zu Israel wird immer ein besonderes sein. Mein Parteifreund Andreas Kalbitz, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, hat es gestern so formuliert:
Der Holocaust als singuläres Verbrechen der deutschen Geschichte verpflichtet uns zu einer besonderen Verantwortung gegenüber Israel.
Deswegen, Herr Kauder, ist hier und heute kein Platz für parteipolitische Instrumentalisierung.
Das zeigt, was Ihnen wichtig ist. Es ist nicht der geschlossene Kampf gegen den Antisemitismus, um sich geschlossen hinter Israel zu stellen.
Das lehnen wir ab.
Wir teilen dieselbe jüdisch-christliche Zivilisation.
Millionen von Christen sind froh und dankbar, dass der Zugang zu den heiligen Stätten in Israel, in Jerusalem in den Händen Israels und nicht in jenen der Hamas liegt. Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung in ihrem Antrag dem Existenzrecht Israels verpflichtet erklärt und dazu bekennt. Das allerdings wäre glaubwürdiger, wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig mit Millionen von Steuergeldern Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten mit deutschen Steuergeldern finanzierte.
Die UNRWA, das umstrittene UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, ist im Gazastreifen praktisch ein Teil der Infrastruktur der Hamas. In den UNRWA-Schulen wird das Existenzrecht Israels konsequent geleugnet. Auf Karten der UNRWA-Schulbücher existiert der Staat Israel nicht; Israel erscheint nur mit der Palästinenserflagge, und Städte wie Tel Aviv sind gar nicht verzeichnet. Märtyrer, also Terroristen und Selbstmordattentäter, werden als Helden verklärt. UNRWA-Lehrer aus dem Gazastreifen, aus Syrien und Libanon feiern die zehn besten Zitate von Adolf Hitler auf Facebook; sie leugnen den Holocaust und fordern öffentlich: Tötet die Siedler! – Das sind nur wenige von Dutzenden Beispielen, die UN Watch zusammengestellt hat.
Wer sich also fragt, woher der Hass gegen Juden und gegen Israel kommt, der hat hiermit die Antwort: Daher kommt er – mitfinanziert von deutschem Steuergeld.
Während Donald Trump die Zahlungen deswegen eingefroren hat, hat die Bundesregierung die deutschen Zahlungen immer weiter aufgestockt. Seitdem die Bundeskanzlerin amtiert,
sind die Zahlungen von 3 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro gestiegen. Wir lehnen das ganz klar ab.
Martin Klingst hat am 22. Januar 2018 in der „Zeit“ geschrieben:
UNRWA ist zu einer Krake geworden. Gegründet, um ein drängendes Problem zu lösen, ist das Hilfswerk inzwischen selber ein Problem.
Das Wegschauen der Bundesregierung hat gravierende Folgen. Die Radikalisierung durch die Indoktrinierung in den UNRWA-Schulen trägt traurige Früchte. Der Gründer der Bewegung „Marsch der Rückkehr“, Issam Hammad, hat angekündigt, dass Millionen von UNRWA-Flüchtlingen im Mai an die israelische Grenze marschieren werden. Falls Israel seine Grenzen schützt, droht Hammad mit einem – wörtlich – „Dritten Weltkrieg“. Die Zukunft Israels hängt von dem Schutz seiner Grenzen ab. Eine Welt offener Grenzen ist mit dem Existenzrecht Israels nicht vereinbar.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, halten Sie nicht nur Sonntagsreden! Herr Kauder, Sie haben gesagt: Wir stehen an der Seite Israels. Schreiben Sie nicht nur Resolutionen auf Papier, sondern handeln Sie auch im Geiste dieser Resolution.
Hier gilt das besonders. Sie können nicht einerseits mit großen Worten den Antisemitismus beklagen und andererseits gleichzeitig 80 Millionen Euro an diejenigen geben, die Israel von der Landkarte fegen wollen.
Frau Bundeskanzlerin – leider ist sie nicht mehr da –, ich sage Ihnen trotzdem bei allem gebotenem Respekt: Das ist vollkommen verlogen. Folgen Sie Donald Trump, stellen Sie alle Zahlungen an die UNRWA so lange zurück, bis sichergestellt ist, dass kein Cent mehr für Judenhass ausgegeben wird oder an Hamas-Terroristen fließt! Das Existenzrecht Israels ist an dieser Stelle nicht abstrakt; es ist sehr konkret. Die Welt wird Sie daran messen und wir auch.