Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganze Straßenzüge in unserem Land sind regelmäßig behängt mit Plakaten, auf denen Menschen pauschal verunglimpft werden. So wird versucht, Wählerstimmen zu gewinnen auf dem Rücken von Menschen, die zu „anderen“ gemacht werden. Ich meine NPD-Wahlwerbung. Ich bekomme da jedes Mal Beklemmungen. Wie fühlen sich eigentlich diejenigen, die dort diffamiert werden? Diese Plakate werden dann noch flankiert mit Hasspost in den Briefkästen, mit demagogischen Mails von örtlichen Funktionsträgern der NPD und mit Hass in den sozialen Medien. Demos und Wahlkampfstände werden bei uns darauf angelegt, mutwillig Angst und Schrecken zu verbreiten.
Bei uns in Riesa feiern Gäste aus der rechtsextremen Szene auf dem Gelände des Parteiverlags ihre Feste. Das alles gehört zu einer Parteiarbeit, die auch durch unser aller Geld ermöglicht wird, Geld aus der Parteienfinanzierung für eine – das ist höchstrichterlich beschieden – verfassungsfeindliche Partei. Gleichzeitig können diejenigen immer nur in befristeten Projekten tätig sein, die sich etwa im „Riesaer Appell“ dafür engagieren, dass das Zusammenleben gelingt und niemand ausgegrenzt wird. Deswegen haben wir aus meiner Sicht drei Dinge zu tun.
Erstens. Von uns bekommt die NPD kein Geld mehr für ihre hetzerischen und verfassungsfeindlichen Aktivitäten.
Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Diese lebt von Kritik und unterschiedlichen Positionen. Sie stellt aber auch klar, dass die Menschenwürde für alle gleichermaßen gilt. Minderheiten können sich auf unseren Schutz und unseren Beistand verlassen.
Heute bringen wir also auf den Weg, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Damit stellen wir uns an die Seite derer, die von deren Hetze und Hass betroffen sind. Denn wenn irgendwer in unserer Mitte angegriffen wird, dann werden wir alle angegriffen. Wir verteidigen unsere im Grundgesetz festgeschriebenen Werte gegen deren Feinde.
Zweitens. Wir senden heute mit dem Beschluss quasi auch eine Einladung aus, und zwar, ja, an die NPD; denn – mein Vorredner hat es bereits gesagt – wir beantragen zunächst für sechs Jahre, die Gelder nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Diese Partei sollte die Zeit dafür nutzen, in sich zu gehen und für sich zu entscheiden: Wollen wir auf dem Boden des Grundgesetzes Politik machen oder nicht? Wenn die NPD sich unmissverständlich auf den Boden unseres Grundgesetzes stellt, dann hat sie auch wieder einen legitimen Anspruch auf finanzielle Unterstützung, sonst nicht. Es liegt bei denen.
Drittens, und das liegt mir heute besonders am Herzen. Wir alle wissen, Frau Künast: Auch wenn die NPD kein Geld mehr bekommt und selbst wenn das Verbot erfolgreich gewesen wäre, ändert sich dadurch noch gar nichts an den zugrunde liegenden Einstellungen. Dessen sind wir uns total bewusst. Hass verschwindet nicht, nur weil er weniger offenkundig ist. Diese Einstellungen bleiben, wenn wir nichts dagegen tun. Wir haben es in der Hand, diejenigen zu unterstützen, die sich für unsere offene, demokratische Gesellschaft Tag für Tag einsetzen. Unsere Unterstützung muss nicht nur ausreichend sein, sie muss vor allem auch verlässlich und stabil sein. Wir als SPD halten eine gesetzliche Lösung für die Demokratieinitiativen im Land weiterhin für richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsverhandlungen stehen vor der Tür. Darin ist es uns als SPD ein Herzensanliegen, dafür zu sorgen, dass die Initiativen stabil weiterarbeiten können, und zwar im Programm „Demokratie leben!“, im Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, in den von der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützten Projekten, in der Jugendverbandsarbeit, in der Antidiskriminierungsstelle etc. Wir tun so viel, um genau diejenigen zu unterstützen. Wir müssen ihnen jetzt Verlässlichkeit geben.
Ich freue mich, wenn Sie das in den nächsten Wochen in den Haushaltsverhandlungen und später in der gemeinsamen Arbeit mit voller Kraft unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank dafür.