Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. April 2018 · 29. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Eva Högl · SPD
Einen schönen guten Abend, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen über unseren Antrag heute abstimmen, und wir werden darüber heute auch abstimmen, weil wir dazu beschlussfähig sind. Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Diskriminierung jeglicher Art und antidemokratische Hetze
2. Rede · Stefan Ruppert · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die NPD ist ohne jeden Zweifel eine widerliche, rassistische, verfassungsfeindliche Partei. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht dies auch ausdrücklich festgestellt hat. Wir müssen uns aber – die repräsentative Demokratie steht unter Druck; wir merken das –
3. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über den Antrag, die neofaschistische NPD vorerst für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die NPD will die bestehende Verfassungsordnung abschaffen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratiepr
4. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz ist eine Verfassung, die Position bezieht, die dazu auffordert, den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entschlossen entgegenzutreten. Wir in Deutschland haben eine Demokratie, die sich wehrt. Nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes h
5. Rede · Susann Rüthrich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganze Straßenzüge in unserem Land sind regelmäßig behängt mit Plakaten, auf denen Menschen pauschal verunglimpft werden. So wird versucht, Wählerstimmen zu gewinnen auf dem Rücken von Menschen, die zu „anderen“ gemacht werden. Ich meine NPD-Wahlwerbung. Ich
6. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Über diesen Antrag wird dann das Bundesverfassungsgericht entscheid
7. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ziehen wir heute eine ganz wichtige Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jan
8. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Deshalb wollen wir heute mit dem Ausschlussantrag auch ein klares Signal an die jüdische Gemeinde senden. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung und danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
9. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde ein sehr wichtiges Thema, dessen Ernsthaftigkeit allerdings durch den unsäglichen Grünenantrag verwässert wird, den wir als Vorabfassung vorgelegt bekommen haben. Zunächst kurz dazu. Offenbar ist den Grünen gestern eingefallen, schon lange nicht mehr gegen alles
10. Rede · Stephan Brandner · AfD
Wir werden einen so murksigen, kurzen, kleinen, ganz schmal begründeten Antrag, der den Kernbereich der Demokratie betrifft, in diesem Zustand nicht mittragen können. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
11. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal muss man Zeichen setzen, und heute setzen wir ein Zeichen. Wir werden dem Antrag mit sehr großer Mehrheit zustimmen, die FD– – die NPD von der Finanzierung auszuschließen. – Sorry, das tut mir sehr leid; ich habe in einem anderen Konte
12. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Letzter Satz. – Dazu gehören: verlässliche Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit, Prävention, mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und für den Kampf gegen Hetze im Netz sowie ein strengeres Waffenrecht.
13. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und Herren, mit dem einen Antrag ist unsere Arbeit nicht erledigt. Es liegt an uns, jetzt da, wo es nötig ist, Prävention zu betreiben. Deshalb bitte ich Sie alle um Ihre Stimme.