Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge verschieben
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Bürokratieentlastung für Unternehmen schaffen – Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge verschieben
Zusatzpunkt 8 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. April 2018 · 29. Sitzung
- Reden
- 16
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Thomas L. Kemmerich · FDP
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde behandeln wir einen doch sehr wichtigen Antrag zur Entlastung der deutschen Unternehmerschaft, insbesondere des kleinen Mittelstandes, vom Bürokratieaufwand. Der Bürokratieaufwand der deutschen Unternehmen für Ber
2. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Woche sind über 3 000 bayerische Wirte in München gegen die Bürokratieflut auf die Straße gegangen. So mancher Gastwirt muss sich in Vollzeit mit Dokumentationen beschäftigen. Diese Zeit fehlt, um sich um die Gäste zu kümmern. Auch die Situation im Gesundheitsbereich, insbe
3. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Sie ist richtig und wichtig, um Unternehmen und uns alle von unnötigen Regeln und Vorgaben zu entlasten und finanzielle und personelle Ressourcen freizusetzen. Das – da bin ich mir ganz sicher – können wir all
4. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Werter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als eine der letzten Amtshandlungen der rot-grünen Koalition wurde 2005 die heute noch im Wesentlichen bestehende Regelung zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge beschlossen. Statt am 15. des Folgemonats wurden die Beiträge zur Soz
5. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang eine Vorbemerkung machen. Als relativ neues Mitglied dieses Hohen Hauses irritiert mich eine Sache immer sehr: Ich denke, wenn es einen Tagesordnungspunkt gibt, dann redet man zum Thema und nicht über das, worüber man gerade r
6. Rede · Torbjörn Kartes · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau und Mittelstandsförderung sind auch für die Unionsfraktion und für mich persönlich ganz wichtige Themen. Deshalb habe ich den Antrag der FDP mit großem Interesse erwartet und dann – das muss man so deutli
7. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der FDP zur angeblichen Bürokratie und zur Bürokratieentlastung für Unternehmen. Ja, das muss ich so sagen; denn die Koalition der letzten Legislaturperiode und vorhergehende Koalitionen haben dieses Problem bereits gelöst. Deshalb muss ich
8. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Mein letzter Satz. – Über eines wundere ich mich schon: Bei den Jamaika-Verhandlungen, an denen die FDP beteiligt war, hat das Thema keine Rolle gespielt, es wurde von der FDP nicht in die Verhandlungen eingebracht. Ich bin wirklich überrascht, dass dieser Antrag jetzt eingebracht wird. Herr Präsident, die Zwischenfrag
9. Rede · Thomas L. Kemmerich · FDP
Sehr verehrter Kollege, Ihre Ausführungen machen deutlich, dass Sie den Antrag nicht genau gelesen haben. Das Instrument der Sondervorauszahlung bedeutet, dass ich statt des monatlichen Beitrags eine Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels des Vorjahres leiste. Insofern kommt es bei den Sozialversicherungskassen zu k
10. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Herr Kollege Kemmerich, Sie haben es offensichtlich nicht verstanden. – Nein, Sie haben es nicht verstanden. Die getätigte Lohnabrechnung des Monats Januar ist gleichzeitig die Vorauszahlung für den Monat Februar, und in der Lohnabrechnung des Monats Februar ist wieder eine entsprechende Vorauszahlung enthalten. In die
11. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Das ist aber schade! Damit kommen wir zum nächsten Redner: Martin Sichert für die AfD.
12. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Zuschauer sind zu dieser späten Stunde auch noch da. – Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen und nicht neue zu schaffen. Der Redebeitrag der AfD war ein Beleg für das Gegenteil: Sie lösen kein einziges Problem und schaffen jede Menge neue. Probleme lösen, daru
13. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Bitte schön.
14. Rede · Thomas L. Kemmerich · FDP
Sehr zuvorkommend, Herr Präsident. Vielen Dank. – Ich versuche, das noch einmal auf der Grundlage des Antrags zu erklären.
15. Rede · Thomas L. Kemmerich · FDP
Können Sie nachvollziehen, wie wir es in unserem Antrag beschreiben, dass nur die Unternehmen, die die Sondervorauszahlung, die ungefähr der tatsächlichen Beitragszahlung entspricht, leisten, in den Genuss kommen, das Datum der Beitragsfälligkeit bzw. der exakten Zahlung zu verschieben? Alle anderen zahlen wie bisher.
16. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, dass ich Ihren Antrag gelesen habe. Ich sage es ungern: Ich habe mich auch einmal wissenschaftlich mit solchen Themen beschäftigt. Also, ich habe das schon nachvollzogen. Trotzdem finde ich es nicht plausibel. Sie haben eine Krücke gesucht, um Ihren Antrag von 2015 aus dem nordr
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- FDP4
- SPD4
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1