Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn gleich klarstellen, worum es geht: Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des § 130 StGB hat nicht das Ziel, den zurzeit geschützten Personenkreisen etwas wegzunehmen, den Anwendungsbereich zu verkleinern oder, wie ich in Kommentaren im Vorfeld lesen musste, das Hetzen und Pöbeln gegen Minderheiten freizugeben.
Da sind Sie ja ganz groß drin!
Wir wollen das Gegenteil. Das Gegenteil ist der Fall: Die AfD will nur eines, nämlich dass auch die Deutschen vor Hetze und Pöbeleien geschützt werden.
Beifallbei der AfD
Durch unseren Gesetzentwurf soll eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden.