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30. Sitzung
Freitag, 27. April 201819. Wahlperiode, 30. Sitzung
4 VermerkeReaktionswert: niedrig70 Wörter Im Protokoll lesen

Anzeigen kann man nämlich jeden.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Ich habe hier auch schon einige angezeigt.

Lachenbei der CDU/CSU, der SPD und der FDP

Mal sehen, was dabei herauskommt.

Heiterkeitbei der AfD

Ich bin nicht verurteilt worden. Herr Dr. Gauland ist nicht verurteilt worden. Hier ist noch niemand verurteilt worden. Das sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen. § 130 StGB ist ein Kampfmittel gegen uns, genauso wie damals im 19. Jahrhundert § 130 ein Kampfmittel gegen die Sozialdemokratie war. Das sollten Sie vielleicht auch wissen. – Danke.

Beifallbei der AfD

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