Anzeigen kann man nämlich jeden.
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Beifall bei Abgeordneten der AfD
Ich habe hier auch schon einige angezeigt.
Mal sehen, was dabei herauskommt.
😄
Heiterkeit bei der AfD
Ich bin nicht verurteilt worden. Herr Dr. Gauland ist nicht verurteilt worden. Hier ist noch niemand verurteilt worden. Das sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen. § 130 StGB ist ein Kampfmittel gegen uns, genauso wie damals im 19. Jahrhundert § 130 ein Kampfmittel gegen die Sozialdemokratie war. Das sollten Sie vielleicht auch wissen. – Danke.
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Beifall bei der AfD
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Maier, jetzt antwortet Frau Ryglewski.