Ich erteile auch Ihnen gerne die diesbezügliche Nachhilfe: Es geht nicht um den Zeitpunkt dieser Exporte, sondern es geht um den Zeitpunkt der Genehmigung dieser Exporte.
In diesem Fall fällt der Genehmigungszeitpunkt in die Periode, in der Sie, also Schwarz-Gelb, regiert haben und nicht die SPD.
Deutschland hat eines der restriktivsten Rüstungskontrollregime der Welt. Wir sorgen dafür, dass das auch so bleibt.
Wir werden – ich wiederhole mich zum zweiten oder dritten Male – keine Kleinwaffen mehr in Drittstaaten exportieren. Wir haben Post-Shipment-Kontrollen bei Kleinwaffen eingeführt, und wir werden mehr Mittel für den weiteren Aufbau des Personalbestandes beim zuständigen Bundesamt BAFA zur Verfügung stellen, um auch hier eine effektive Rüstungsexportkontrolle zu gewährleisten.
Natürlich müssen wir auch die europäische Komponente berücksichtigen. Uns ist nicht geholfen, wenn wir nichts mehr exportieren, aber andere europäische Länder das gleiche Rüstungsgut sehr wohl. Hier müssen europäische Regelungen gefunden werden.
Das ist in unserem Interesse. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir selbstverständlich zu unserer Bündnisverpflichtung stehen, dass wir ein verantwortungsvoller und zuverlässiger Partner sein wollen,
dass wir Rüstungsexporte so restriktiv handhaben wie kein anderes Land dieser Welt
und dass gleiche Standards für alle in Europa gelten müssen. Darauf wird die SPD ihre Bemühungen richten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.