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3. Sitzung
Mittwoch, 22. November 201719. Wahlperiode, 3. SitzungSechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
1 VermerkReaktionswert: ruhig86 Wörter Im Protokoll lesen

Ich habe eine Frage an Sie, Herr Mayer, und das wäre auch meine Frage an Frau Amtsberg gewesen. – Sie haben jetzt den Begriff „Rückführung“ verwendet. „Rückführung“ entspricht ja „Abschiebung“. Ich weiß nicht, ob Sie die Formulierungen in dem AfD-Antrag richtig gelesen oder verstanden haben. Darin geht es um ein Abkommen zur Förderung der Rückkehr von syrischen Flüchtlingen, die hierhergekommen sind. Ich glaube, das ändert Ihre Argumentation schon erheblich.

Haben Sie den Unterschied zwischen diesem Rückkehrabkommen und einer Rückführung, mit der Sie argumentieren, tatsächlich inhaltlich erfasst?

Beifallbei der AfD

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