Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist uns allen klar, dass wir hier auf der einen Seite ein Thema unter humanitären Gesichtspunkten diskutieren. Die Frage „Wie geht man mit Menschen um?“ muss man im Blick haben. Auf der anderen Seite geht es um politische Notwendigkeiten, die wir vielleicht auch an Wahlergebnissen ablesen können. Denn ein großer Teil der Bürger ist mit der gegenwärtigen Migrationspolitik nicht einverstanden
und wählt Parteien, die teilweise etwas ganz anderes wollen. Bei ihnen hört es ja nicht bei den Asylbewerbern auf; bei ihnen geht es um alle Menschen, die Ausländer sind. Das muss man immer wieder sagen, meine Damen und Herren. Das soll nicht durcheinandergehen.
Frau Kaddor, das, was Sie gesagt haben, ist ja gut und schön. Aber die Aussage, die dahintersteckt, erinnert mich an jemanden, der vor einer Suppe sitzt und so lange mit dem Kopf schüttelt, bis wirklich ein Haar hineinfällt. Das ist Ihre Politik. Der Vorschlag, den die Union da macht, ist doch zumindest etwas, was in der Praxis dazu führen kann, dass ein Problem besser gelöst wird, als es von Ihrer Regierung zurzeit gelöst wird, nämlich die Begrenzung der Zuwanderung.
Sie haben zwar eine ganze Reihe von Gesetzesvorschlägen auf den Weg gebracht und auch teilweise realisiert; aber das hat nicht dazu geführt, dass die Migration in Deutschland tatsächlich sichtbar, signifikant eingeschränkt worden ist. Dass das zu einer Überforderung unserer Gemeinden führt, dass das zur Überforderung der Schulen führt, dass das ein Thema ist, das kaum noch zu bewältigen ist, das müsste doch auch Ihnen langsam mal aufgehen – auch die Konsequenzen daraus.
Deswegen verstehe ich Ihre Haltung nicht, und ich verstehe auch nicht, wie man so locker darüber hinweggehen kann.
Einen Punkt muss ich noch ganz schnell ansprechen, bevor mir der Präsident das Wort entzieht; ich hoffe, so viel Zeit habe ich noch. Das ist nämlich der Punkt, dass Sie In Ihrem Antrag schreiben:
„Im Falle eines negativen Ausgangs soll der Antragssteller aus dem sicheren Drittstaat in sein Herkunftsland … zurückgeführt werden.“