Herr Kollege, ich habe Ihren Antrag sehr intensiv gelesen und mit großem Schaudern zur Kenntnis genommen. Wie ich argumentiere, müssen Sie schon mir überlassen.
Ich kann Ihnen nur deutlich sagen: Seien es zwangsweise Abschiebungen, sei es die Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien: Dies ist derzeit völlig abwegig und weltfremd.
Im gleichen Zeitraum, nämlich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres, in dem – das haben Sie geflissentlich übergangen – mehr als 600 000 Syrer freiwillig zurückgekehrt sind, sind 800 000 Syrer wiederum vertrieben worden. Von diesen über 600 000 Personen, die freiwillig in ihr Land oder innerhalb des Landes in ihr Heimatdorf zurückgekehrt sind, sind im Anschluss 10 Prozent sofort wieder vertrieben worden. 40 Prozent davon haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Wasserversorgung.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Fraktion benötigt hier keine Nachhilfe. Wir haben natürlich eine klare Auffassung dahin gehend, dass der Flüchtlingsstatus nur so lange anerkannt wird, solange der Fluchtgrund tatsächlich auch gegeben ist.
Natürlich ist es richtig, dass in regelmäßigen Abständen überprüft wird, ob der Fluchtgrund tatsächlich noch vorherrscht, und ich bin dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dankbar, dass es diese Überprüfung sogar vor Ablauf der gesetzlichen Fristen regelmäßig vornimmt. Die Widerrufsprüfungen werden deutlich intensiviert.
Ich bitte aber auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass das europäische Recht klare Vorgaben macht, wenn es um die Feststellung geht, ob sich die tatsächlichen Umstände geändert haben.