Katharina Kloke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Das Thema Wohnen ist von grundlegender Bedeutung, und zwar praktisch für jeden. Wir alle wissen: Wir haben in diesem Bereich ein Problem, und zwar besonders auf dem Mietwohnungsmarkt. Wir alle wissen: Die schwarz-rote Mietpreisbremse ist gescheitert, und zwar kläglich.

Wir unterscheiden uns darin, wie wir das Problem bewältigen wollen, um das tatsächliche Ziel zu erreichen, dass jeder in Deutschland nach seinen finanziellen Möglichkeiten und seinen individuellen Bedürfnissen angemessenen Wohnraum findet.

Vielleicht darf der Vermieter auch in der Ideenwelt der Linken seine Mietwohnung modernisieren oder eine neue bauen; denn von besseren Wohnungen profitieren auch Mieterinnen und Mieter. Aber die Notwendigkeit, auch die Mieter an den entstehenden Kosten zu beteiligen, leugnen Sie und verkürzen so die bestehenden Möglichkeiten.

Sie wollen, dass der Vermieter den Mietern bei Mietbeginn Auskunft erteilt, und zwar über Tatsachen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete maßgeblich sind. In die dafür erforderlichen Belege muss der Vermieter Einsicht gewähren.

Diese Belege muss er aufwendig anonymisieren, also wieder eine ordentliche Schippe Bürokratie für den Vermieter obendrauf.

Kurz: Die Linke fordert Verschärfung. Wir Freie Demokraten fordern, die Mietpreisbremse abzuschaffen.

Denn die Mietpreisbremse hat nicht die Mieten gebremst, sondern den Wohnungsbau. Dabei müssen wir hier ansetzen.

Die Mietpreise steigen vor allem dort, wo es besonders attraktiv ist:

in Städten mit guter Infrastruktur, mit guten Schulen und Universitäten, mit guten Arbeitsplätzen. Das zieht die Menschen an, und deshalb ziehen sie dorthin.

Wenn aber immer mehr Menschen in bestimmte Gegenden möchten, dann müssen wir uns auf das konzentrieren, was das Wohnungsangebot vergrößert und nicht verknappt.