Ich möchte die Bundesregierung zum Rückruf der Daimler-Fahrzeuge fragen. Wir haben im Ausschuss beantragt, dass der Minister dazu berichtet. Es gab vor zwei Wochen ein erstes Treffen, wo sich Minister Scheuer mit Herrn Zetsche getroffen hat, danach gab es ein weiteres Treffen.
Hier gibt es eine Reihe von Fragen, was die rechtliche Grundlage und die Beanstandungen des KBA angeht, die wir gerne beantwortet haben möchten, zumal anfangs von einer sehr viel größeren Fahrzeugpalette die Rede war. Jetzt wurden verschiedene Fahrzeuge ausgesucht. Insofern gibt es eine Reihe von Fragen zu dem, was dort besprochen wurde.
Wir sind der Meinung, dass diese im Parlament vom Minister ausführlich beantwortet werden müssen, weil das ein durchaus gewichtiger Vorgang ist und hierzu, glaube ich, das Parlament ein dringendes Auskunftsbedürfnis hat, das erfüllt werden muss.