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39. Sitzung
Donnerstag, 14. Juni 201819. Wahlperiode, 39. Sitzungzu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 und ADD 1 bis 11
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja schon eine interessante Debatte. Ich habe gelernt: Ein Koalitionsvertrag ist wichtiger als unsere internationale Ausrichtung und unsere internationalen Handelsbeziehungen.

Dann haben Sie ja gar nicht zugehört!

Herr Lämmel hat ausgeführt: Es steht ja leider in unserem Koalitionsvertrag; deswegen können wir jetzt nicht so schnell reagieren. – Herr Rouenhoff hat hier einen Vortrag gehalten, zu dem man sagen muss: Logisch, und die Konsequenz ist, jetzt zuzustimmen. – Aber Sie tun es nicht. Da muss ich fragen: Wessen Interessen werden hier eigentlich vertreten?

Wer ist eigentlich der Erfinder von Handelsverträgen? Das ist Deutschland aufgrund unserer besonderen ökonomischen und geografischen Situation. Dass wir ein ganz besonderes Interesse daran haben, dass Handelsverträge abgeschlossen werden, muss doch jedem, der nur für 5 Pfennig ökonomischen Verstand hat, einleuchten.

Beifallbei der FDP

Es gibt den Pfennig ja nicht mehr!

– Frau Roth, wenn es Sie beruhigt: Ich hätte auch „5 Cent“ sagen können.

Das war ich nicht!

Das war ich!

– Ah, Frau Künast. Ich habe das mit Cent und Pfennig auch gemerkt, aber der Spruch ist halt schon ein bisschen älter.

Mit wem sollen wir denn noch Verträge abschließen? Das ist ja zum Glück bei einigen Vorträgen hier angeklungen. Auf wen können wir uns denn noch verlassen? Das sind doch die Freunde in der Europäischen Union, das ist Japan, das ist Kanada. Warum sind wir so zögerlich? Ich kann das nicht verstehen.

Beifallbei der FDP

Ich kann Sie nur herzlich bitten: Senden Sie ein klares Signal auch der Solidarität zu unseren kanadischen Freunden, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Beifallbei der FDP

Nun ist sozusagen im zweiten Teil der Debatte über den Vertrag mit Japan gesprochen worden. Ich sage Ihnen, Frau Dröge, nach den traurigen Erfahrungen in der TTIP-Diskussion: Ich habe, ehrlich gesagt, kein Interesse, über die Qualität von Fischsoßenimporten aus Japan zu diskutieren. Das ist einfach eine schiefe Schlachtordnung in den Diskussionen, die durch entsprechende Interessenvertreter bei TTIP eingeführt, bei CETA fortgesetzt worden sind und jetzt im Grunde von den Linken dankbar aufgegriffen werden, um solche Handelsverträge zu diskreditieren.

Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Deutschland ist mal gezwungen worden, den Begriff „Made in Germany“ auf seine Produkte zu drucken. Wissen Sie, warum? Weil Großbritannien seine Produkte schützen wollte und meinte, wenn auf Produkten „Made in Germany“ stehe, verkauften sie sich schlecht. Es hat sich mit der Zeit gezeigt, dass die Produkte mit dem Aufdruck „Made in Germany“ besonders gut sind. Mit diesem Selbstbewusstsein sollten wir weiterhin antreten, solidarisch mit unseren Freunden, damit es den Menschen in unserem Land weiterhin gut geht.

Vielen Dank.

Beifallbei der FDP

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