Ich möchte abschließend über den dritten Aspekt der Mission sprechen, nämlich über die Ausbildung der Marine bzw. der Küstenwache vor der Küste Libyens und die Stabilisierung dieses Staates. Ja, da kann man einwenden, dass dieser Staat im Augenblick ein gescheiterter Staat ist und wir noch lange große Anstrengungen brauchen, um Libyen zu stabilisieren. Wir müssen uns aber gemeinsam auf den Weg machen; dabei geht es nicht nur darum, zu einer stabilen Ordnung in Libyen zu kommen, sondern diese stabile Ordnung ist auch der Schlüssel für weitere Handlungen.
Wir dürfen ja nicht die Augen davor verschließen, dass es sich nicht nur um Libyen handelt. Es geht auch um die Fluchtrouten durch den Tschad, es geht um den Niger, es geht um die Frage, wie wir die Staaten, aus denen die Mehrzahl der Migranten kommt, so unterstützen und auch stabilisieren können, dass ein wichtiger Grundsatz humanitärer Flüchtlingspolitik auch zum Tragen kommt, nämlich alles dafür zu tun, damit sich die Menschen gar nicht erst auf die Flucht machen, sondern Perspektiven bei sich zu Hause haben.
Wenn uns das gelingt – auch mit diesem Mandat als Baustein –, dann haben wir viel erreicht. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2668, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/2381 anzunehmen.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, ob die Urnen besetzt sind. – Die Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Darf ich fragen, ob Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Gut, dann warte ich. – Ist noch jemand im Haus, der oder die vergessen hat, seine Stimme abzugeben? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, weil wir zu weiteren Abstimmungen kommen. – Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.1 Ergebnis Seite 3786 A
Zuerst der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2703. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke, dagegen waren SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2708. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen, dagegen haben die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die CDU/CSU, die FDP und die AfD gestimmt.