Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen denke ich oft an eine Veranstaltung, an der ich im Jahr 2007 teilgenommen habe: an die Hannah-Arendt-Tage in Hannover. Es ging damals um die Krise der repräsentativen Demokratie. Ich warnte damals: Demokratieverdruss spielt Rechtspopulisten in die Hände.
Und ich sagte damals: Gegen Demokratieverdruss hilft letztlich nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie, also auch Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Genau darauf zielt der aktuelle Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, für den ich hier heute werbe. Nun haben wir dieses Thema hier in diesem Hause schon öfter debattiert. Gleichwohl ist nicht immer klar, welche Position die einzelnen Parteien dazu grundsätzlich einnehmen. Ich will das hier an zwei Beispielen illustrieren.
2004 lag der Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union vor. Dazu gab es Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden – in der Bundesrepublik Deutschland nicht.
Die Linke hatte das damals gefordert und erhielt umgehend prominente Absagen: Außenminister Joseph Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, meinte, er lasse sich sein schönes Werk nicht vom Volk zerreden, und Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, gab forsch kund, das Grundgesetz verbiete Volksabstimmungen.
Das stimmte natürlich nicht, wie ein Blick in Artikel 20 Grundgesetz zeigt.
Zitat:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.
Volksabstimmungen sind also im Grundgesetz angelegt. Die Linke will, dass sie vom Bundestag freigeschaltet werden.
Nun zur CDU/CSU, die Volksabstimmungen bislang ablehnt, allerdings nicht durchgängig. Im Land Berlin hatten SPD und Linke Volksabstimmungen erleichtert gegen den harschen Protest der CDU. Doch kaum waren die Quoren abgesenkt, kaum haben wir mehr Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen, schon flitzten die Berliner Mitglieder der CDU auf die Straßen, um fleißig Unterschriften für das von ihnen gewünschte Votum zu sammeln. Offenbar hatte die Lust an direkter Demokratie den Frust dagegen überrannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie haben es ja heute nicht so leicht: So einen Lustgewinn wünsche ich auch Ihnen, Ihrer Fraktion und Ihrem Vorsitzenden Volker Kauder.
Schließlich, die rechtlichen Details zu dem Gesetzentwurf werden wir in den Fachausschüssen beraten. Grundsätzlich wollen wir im Sinne von Willy Brandt mehr Demokratie wagen – übrigens auch für Jüngere und für langjährige Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne deutschen Pass.
All das geht. Wagen Sie es mit uns gemeinsam!