Es bleibt mir nur, einen Appell, wenngleich er angesichts der fortgeschrittenen Zeit verhallen mag, an die Wählerinnen und Wähler zu richten: Wenn Sie bei der letzten Bundestagswahl für Die Linke gestimmt haben, meine Damen und Herren, dann suchen Sie sich jetzt andere Repräsentanten.
Zurufdes Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Danke schön.
Beifallbei der CDU/CSU
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/16 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.