Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erschüttert. Als wir uns vor genau einer Woche hier im Plenum in erster Lesung mit dem zwei Tage zuvor eingebrachten Gesetzentwurf befassten, wollte ich noch nicht glauben, dass Sie das hier tatsächlich so durchziehen. Beim Griff in den Steuersäckel muss der Anstand, wie so oft bei Ihnen, aber wohl hinten anstehen.
Worum es hier eigentlich geht, habe ich schon vor einer Woche gesagt. Ich wiederhole es aber gerne für jeden, der diese Schmierenkomödie hier trotz Fußball-WM auf dem Bildschirm sieht, vor allem für den hart für sich und seine Familie arbeitenden und steuerzahlenden Mittelschichtler auf dem Weg in die Altersarmut, nämlich den Facharbeiter, den Büroangestellten und den Kleinselbstständigen: Es geht hier nicht um angebliche Zusatzkosten der Digitalisierung bei der politischen Kommunikation. Dieses lächerliche Argument ist vorgeschoben; denn Digitalisierung führt in aller Regel zu Kostenersparnissen.
Es geht hier schlicht darum, dass die SPD eine Wahl nach der anderen und ein Mitglied nach dem anderen verliert und nicht dazu bereit ist, ihre überdimensionierten Parteistrukturen anzupassen.
Meine Damen und Herren Sozialdemokraten da drüben, nehmen Sie es zur Kenntnis: Sie sind keine Volkspartei mehr. Sie haben Ihr Volk und Ihre Wähler verraten und erhalten jetzt die Quittung.
Damit auch Sie es verstehen, benutze ich die Sprache Ihrer Vorsitzenden: „Bätschi“, sage ich dazu nur.
Aus meinen bisherigen Erfahrungen mit Vertretern der SPD weiß ich, dass die Bürger wohl kaum darauf hoffen können, dass der eine oder andere von Ihnen noch spontan zur Vernunft kommt. Manche Grüne oder Linke tun das, was sie tun, wenigstens noch aus Überzeugung, wenn auch aus einer völlig falschen Überzeugung heraus. Aber Sie von der SPD sind einfach nur noch eine Partei von amoralischen und schamlosen Selbstbedienern. Kein Wunder, dass heute auf einmal so viele Abgeordnete von Ihnen anwesend sind.
Sie sind gerade nahe dran; ich sage es nur.