Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass es in diesem Haus Widerspruch gegen die völlig übereilte und auch unnötige Erhöhung der absoluten Grenze bei der Parteienfinanzierung gibt. Ich frage mich nur, Frau Haßelmann, ob Ihre Partei, die Linken oder auch die FDP dann diesen Betrag auch nicht nehmen werden.
Ich weiß, das ist gar nicht möglich; das Drama dieser Gesetzesänderung ist, dass am Ende alle Parteien davon profitieren. Wir reden – und das ist vielleicht einmal wichtig für die Bürger – über die jährliche Erhöhung der absoluten Obergrenze von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro. Noch einmal: pro Jahr und nicht pro Legislatur.
Richtig ist, dass Parteien und Politiker eine sehr großzügige Finanzierung in unserem Land erhalten, wenn auch die Hürden, diese zu erhalten, anfangs sehr groß sind. Es ist immer das Gleiche: Gibt es neue Parteien in diesem Land, dann werden die, die schon da sind, die etablierten, versuchen, die anderen von den Fleischtöpfen fernzuhalten. Das ist legitim im Wettbewerb. Aber Ihre Diskussion darüber, was nach den Gesetzen erlaubt oder verboten ist, ist verlogen und nicht ehrlich; denn Sie alle, meine Damen und Herren, haben in der Vergangenheit alle Lücken und Möglichkeiten des Parteiengesetzes ausgenutzt. Deswegen ist auch nicht zu erwarten, dass eine Reform der Parteienfinanzierung aus den Parteien heraus überhaupt realistisch ist. Das ist genauso unrealistisch wie eine Erneuerung der SPD oder der CDU oder anderer Parteien aus sich selbst heraus.
Meine Damen und Herren, Parteien sollen den Willen der Bürger mitbestimmen, sie sollen nicht dominieren. Das einzige, was dieses politische Land braucht, ist Konkurrenz im politischen Parteiensystem, und die muss von außen kommen, nicht von innen. Deswegen brauchen wir nicht mehr Parteien und mehr Finanzierung. Wir brauchen weniger Partei, mehr aktive Bürger und die Möglichkeit für Bürger, außerhalb von Parteien für Parlamente zu kandidieren, so wie das bereits auf kommunaler Ebene möglich ist. Das wollen Sie nicht hören; aber Sie werden es sicherlich erleben. Wir von der Blauen Partei stehen dafür, dass mehr Bürger ohne Abhängigkeit von Fraktionen und Parteien in diesem Land Politik machen.
Sie riskieren mit diesem Gesetz wieder einmal übereilt und unnötig, dass die Akzeptanz für vernünftige, bürgernahe Politik auf allen Ebenen in diesem Land sinkt. Es ist ein schlechter Tag für die Demokratie in diesem Land. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie in der Tat bei den nächsten Wahlen auf verschiedene Weise wieder einmal Ihr blaues Wunder erleben.
Herzlichen Dank.