Zum Inhalt springen
40. Sitzung
Freitag, 15. Juni 201819. Wahlperiode, 40. Sitzung
1 VermerkReaktionswert: ruhig29 Wörter Im Protokoll lesen

Könnten Sie einmal kurz das Gesetz zitieren, in dem geregelt ist, dass es zwei Legislaturperioden braucht, bis man Ansprüche hat? Ich würde einmal gerne wissen, wo das konkret steht.

Beifallbei der AfD

Verfassungsgerichtlich abgesichert! Haushaltsgesetz! Schon mal gehört?

Ähnliche Reden