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Tagesordnungspunkt 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Juni 2018 · 40. Sitzung
- Reden
- 33
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Götz Frömming · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reihen haben sich merklich gelichtet, nachdem die Schäflein im Trockenen sind. Die parlamentarische Demokratie – so heißt es in einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 – basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transpa
2. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Als jemand, der eine ganze Weile die Geschäfte einer Stiftung führen durfte, bin ich fasziniert von der Stiftungsidee und ein bisschen irritiert über die schrägen Töne über den Stiftungsgedanken als solchen und insbesondere den der politischen Stiftungen.
3. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Den allermeisten sind die Namen der Stiftungen, um die es in dem Antrag der AfD-Fraktion geht, ein Begriff: Da ist die Friedrich-Ebert-Stiftung als SPD-nah, die Friedrich-Naumann-Stiftung als FDP-nah, die Konrad-Adenauer-Stiftu
4. Rede · Götz Frömming · AfD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin Steffen, schade, dass Sie die Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen haben. Jetzt muss ich in Ihrer Rede ein bisschen zurückgehen. Sie haben es in üblicher Manier wieder einmal so hingestellt, dass von der bildungsfernen AfD angeblich noch nie jemand im Ausland war. Ich möchte I
5. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Herr Kollege, das, was Sie jetzt gesagt haben, kann ich auf die Schnelle natürlich nicht überprüfen. Ob das Fake News sind oder nicht, weiß ich nicht. Ich jedoch habe mir in der Vergangenheit schon verschiedentlich die Arbeit der Stiftungen in den einzelnen Staaten der Welt anschauen können. Ich war jedes Mal und immer
6. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuhörertribünen! Heute beraten wir den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen –; einen Gesetzentwurf, der weitgehend abgeschrieben ist. Darüber hinau
7. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gerne zitieren aus der „Gemeinsamen Erklärung zur staatlichen Finanzierung der Politischen Stiftungen“. Da heißt es: Der freiheitliche Staat hat durch die Verfassung den Auftrag, politische Bildung zu fördern. Er lebt aus der
8. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung der politischen Stiftungen ist im Bundeshaushalt folgendermaßen begründet: Die wesentlichen Verwendungszwecke sind „gesellschaftliche und demokratische Bildungsarbeit, die politische Forschung, … Begabtenförderun
9. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politischen Stiftungen in Deutschland sind ein Ergebnis und eine Innovation unserer Geschichte. Schon die Namen, die sie tragen, zeugen davon: Adenauer, Böll, Ebert, Luxemburg, Naumann und Seidel. Die Unterschiede zwischen den Personen, ihren Überzeugung
10. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Selbstverständlich.
11. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Könnten Sie einmal kurz das Gesetz zitieren, in dem geregelt ist, dass es zwei Legislaturperioden braucht, bis man Ansprüche hat? Ich würde einmal gerne wissen, wo das konkret steht.
12. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Nochmals: Nicht für alles, wofür Sie einen Gesetzesvorbehalt formulieren, gibt es auch einen. Ich habe alles dazu gesagt, zu den umfassenden Rechtsgrundlagen für die öffentliche Kontrolle. Sie können die Berichte einsehen. Es gibt dafür diese Regelungen. Wieder zurück zum Umgang mit Ihrem Gesetzentwurf, der diesen Tage
13. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Debatte über politiknahe Stiftungen habe ich für Sie zum Anfang eine Kennerfrage mitgebracht: Was haben Alice Weidel, der Kollege Karl Lauterbach, der SPD-Kollege mit der Fliege, und Thomas de Maizière gemeinsam? Genau! Die einfache Antwort findet
14. Rede · Peter Boehringer · AfD
Danke, Kollege Amthor, dass Sie sie zulassen. – Die Frage geht in folgende Richtung: Wenn Sie sagen, 2000 ist zu lange her und es gab eine Änderung: Zunächst ist die Relevanz dieser Änderung von 2006 nicht so ganz klar. Aber Sie sollten zumindest zur Kenntnis nehmen, dass die einzige Rechtsgrundlage, auf die sich auch
15. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Boehringer – bleiben Sie bitte stehen –, ich hatte es eigentlich nicht vorgesehen, noch mal eine grundsätzliche Erklärung zum Thema Gesetzesvorbehalt einzuschieben; mache ich aber gerne. Denn es ist in der Tat so: Ich finde es super, dass ausgerechnet Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses diese Frage stell
16. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Verehrter Herr Kollege Harry Potter – Entschuldigung: Amthor! – Es gibt Formen der Klugscheißerei, die darf man schon mit Ironie behandeln. Ich hätte ganz gerne meine Zeit zum Reden gehabt und nicht zum Rumschreien. Ihre grundsätzliche Äußerung zum Bundesverfassungsgericht ist falsch. Sie verschweigen, dass das Bundesv
17. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Im Prinzip ja und sogar mit einer gewissen Freude, wenn mir die Zeit dabei natürlich abgezogen wird.
18. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Das ist wunderbar. – Bitte sehr.
19. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Ob Sie sich nach meiner Frage noch so freuen, bin ich mir nicht so sicher. – Ihr Kollege Hampel, Ex-Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, hat in massiver Weise Parteimittel ohne Belege, teils für private Zwecke, ausgegeben. Er wurde von Ihrem Kassenprüfer kritisiert und von der Landespartei abgewählt. Weil Sie von
20. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Sie geben zu, dass das mit Parteienfinanzierung nichts zu tun hat. Das ist eher das Gegenteil. Der Kollege Hampel befindet sich derzeit bei der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren. Nur: Sie und ich wissen nicht, was dabei herauskommt. Aber Sie sehen, dass die Rechnungsprüfung der AfD funktioniert, und zwar
21. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Wenn es die Diskussion bereichert, sind Fragen immer wunderbar. Bitte, eine Frage.
22. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke, dass ich die Frage hier stellen darf.
23. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Ich glaube, ich habe das erlaubt, nicht die Frau Präsidentin.
24. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt Medienberichte, wonach Sie sagen, dass der Versuch, diese Euro-Millionen abzugreifen, seitens der AfD –
25. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Welche Euro-Millionen?
26. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– im Moment nicht in Ordnung sei, sondern die Partei dem Vorwurf der Disziplinlosigkeit aussetze und der Lächerlichkeit preisgebe. Ist das so zutreffend?
27. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Liebe Frau Kollegin, mir ist nicht bekannt, dass die AfD gestern, heute oder wann auch immer „Euro-Millionen“ bei wem auch immer abgegriffen hätte. – Nein. – Ich sage Ihnen das, weil ich ein bisschen in die Finanzlage der Partei Einblick habe, und ich kann Ihnen mitteilen: Es ist eine völlig freie Erfindung von Leuten,
28. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Also, Sie gestatten mir, dass ich tatsächlich zum Schluss komme und sage: Die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine der bedeutendsten Denkfabriken Westeuropas, wie es schwärmerisch beispielsweise bei Wikipedia heißt, erhält 12 Milliarden Euro Zuwendungen, beschäftigt 140 Mitarbeiter und macht gute Arbeit.
29. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Danach müssten die Stiftungen 6 800 Mitarbeiter haben, und sie könnten sie sich leisten bei parallelen Finanzierungsstrukturen zu dieser Stiftung.
30. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die parteinahen Stiftungen sind Teil der politischen Kultur unseres Landes. Nach bitteren historischen Erfahrungen haben wir uns nicht nur darauf verständigt, dass es eine unlösbare Bindung unseres Gemeinwesens an Menschenwürde und Demokratie gibt, sondern dass w
31. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Ja.
32. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Darf ich Sie und andere Diskutanten vielleicht noch einmal auf Folgendes hinweisen: Dieses Projekt kann man ja in vielen Einzelfragen, weil tatsächlich viele, auch juristische Probleme darin liegen, anders gestalten; das soll gar nicht bestritten werden. Aber das Wesen eines solchen Vor
33. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Kollege Glaser, wir werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil er schlichtweg schlecht ist. Er ist handwerklich völlig daneben, und Sie sprechen einige Punkte in diesem Gesetzentwurf nicht an, die, wie meine Kollegen bereits ausgeführt haben, in ein Stiftungsgesetz hineingehörten. Sie erkennen nicht, dass es
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD15
- CDU/CSU6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- FDP4
- SPD3
- Die Linke1