Tagesordnungspunkt 18 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Juni 2018 · 40. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was war das für ein Theater gestern! Dabei ist doch so klar, was passieren muss: Wir müssen den Familiennachzug für die Subsidiären abschaffen, wir müssen die Grenzen kontrollieren, und wir müssen die ganzen illegalen Migranten an der Grenze zurückweisen; denn aus
2. Rede · Eva Högl · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Bei all der Aufregung rund um das Thema ist heute ein richtig guter Tag für das Asylrecht, für verantwortungsvolle Politik, und vor allem für ganz viele Familien. Ab dem 1. August wird es wieder Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte geben. L
3. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, über die wir heute zu entscheiden haben, ist keine leichte, weil es in der Tat nicht nur um Zahlen geht, Herr Mayer, sondern auch um Menschen. Als Abgeordnete haben wir die Aufgabe, den richtigen Spagat zwischen Machbarkeit und Menschlichk
4. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte mich zunächst namens der Bundesregierung ausdrücklich bei Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, dafür bedanken, dass dieses wichtige Gesetzgebungsvorhaben so seriös, so sorgfältig, aber auch so zeitnah
5. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Selbstverständlich.
6. Rede · Bernd Baumann · AfD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es gibt ja im Moment zwischen CDU und CSU den Streit – zu Recht –, ob die Grenzregelung, wie wir sie im Moment haben, überhaupt weiter gelten dürfe. Es ist ja so, dass jeder, der an die deutsche Grenze kommt, auch wenn er keine Papiere, keine Identitätsnachweise, gar nichts hat, here
7. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Herr Kollege Baumann, Sie haben jetzt zwei Themen in Verbindung gebracht, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Zum einen geht es hier dezidiert um die Neuregelung des Familiennachzugs zu eingeschränkt schutzbedürftigen Personen. Ich bin der Überzeugung: Wir haben hier als Bundesregierung einen sehr probaten u
8. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen heute in der Sache über den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entscheiden. Jetzt soll die Diskussion darüber nicht mehr sachlich geführt werden. Die FDP und die AfD instrumentalisieren die heutige Debatte, um über rechtswidrige Prax
9. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Nein, das möchte ich nicht. Schwer erträglich ist auch das parlamentarische Schnellverfahren, in dem das Ganze hier durchgezogen werden soll. Ich kann Ihnen sagen: Die von dieser Regelung betroffenen Menschen können es kaum fassen, wie schnell und bedenkenlos heute hier über ihr Schicksal entschieden wird. Ich möchte S
10. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist schwierig, nicht nur weil die Große Koalition ein Gesetz, das die Lebenswirklichkeit von Tausenden von Menschen massiv berührt, innerhalb von acht Tagen durch dieses Parlament peitscht – das ist das eine –; sie ist auch deswegen schwierig, weil unter anderem d
11. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Von einem Kollegen der FDP sehr gerne.
12. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Frau Kollegin Amtsberg, man kann ja inhaltlich unterschiedlicher Meinung sein, ob man subsidiären Schutz will und in welcher Form man ihn ausgestaltet. Würden Sie aber bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich vorhin an dieser Stelle explizit für ein gemeinsames europäisches Asylrecht gesprochen habe, für offene Binnengrenze
13. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Ding ist, dass ich Ihnen persönlich das alle Male abnehme. Aber ich habe den Antrag gelesen, und es bezog sich nicht auf den Familiennachzug, sondern auf Ihren Entschließungsantrag, der uns heute hier vorliegt. Da steht unter Punkt eins, dass man für eine bestimmte Zeit die Menschen, die bereits in einem anderen EU
14. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der kritischen Anmerkungen bin ich wie die Kollegin Högl der Meinung: Das ist heute ein guter Tag, ein guter Tag für die Menschlichkeit, aber auch ein guter Tag – das hat auch der Kollege Mayer betont –, was die Begrenzung, Steuerung und Or
15. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Gern.
16. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Middelberg, in alter Verbundenheit – wir sind beide aus dem Landkreis Osnabrück bzw. aus der Stadt Osnabrück; ich kenne Sie als sehr restriktiven Innenpolitiker –: Weil auch Sie diese Mär „Das Boot ist voll“, die die AfD immer wieder wiederholt, hier sinngemäß wiederg
17. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Kollegin Polat, mir erschließt sich Ihre Rechnung, ehrlich gesagt, nicht. Ich kann das nicht nachvollziehen, weil ich die Grunddaten nicht kenne, die Sie Ihrer Rechnung zugrunde gelegt haben. Ich will Ihnen aber Folgendes sagen: In den Jahren 2015 bis 2017, also in den letzten drei Jahren, sind alle
18. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Gesetzesvorlage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen kehrt auch der Antrag der Unwägbarkeiten ins Plenum zurück. Heute wird nun über ihn abgestimmt. Wir stimmen ab über ein Papier, das nicht wegen der Expertenratschläge, sondern den E
19. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
– und wälzen die Aufgabe wieder einmal auf die nächstniedrigere Ebene ab. Das ist verantwortungslose Politik. Herzlichen Dank.
20. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung kommt im Wesentlichen davon, Antwort zu geben. Ich stelle mir angesichts eines der Entschließungsanträge die Frage, ob Herr Lindner – ich sehe ihn hier gerade – einigen seiner Kollegen, die ich aus dem Innenausschuss kenne und die dort immer sehr moderate
21. Rede · Helge Lindh · SPD
Selbstverständlich, gerne.
22. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Lieber Kollege Lindh, angesichts unserer gemeinsamen Beratungen im Innenausschuss über die Frage des Familiennachzugs muss ich doch sagen: Die Scham darüber, dass es der CSU gelungen ist, die Obergrenze gegen den Willen der SPD in dieses Gesetz hineinzuschreiben, steht Ihnen und Ihrer Fraktion ins Gesicht geschrieben.
23. Rede · Helge Lindh · SPD
Sehr geehrter Herr Kuhle, erst mal danke ich Ihnen für die Verlängerung meiner Redezeit; bei drei Minuten ist das angenehm. – Ich glaube eher, die Scham wäre in Ihren Reihen angebracht. Ich bin jemand, der Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sehr schätzt. Die Art und Weise, wie sich Herr Lindner regelmäßig in Fragen der F
24. Rede · Helge Lindh · SPD
Ach, heute bin ich in Genehmigungslaune. Ich weiß ja, dass Ihre Zwischenfragen Teil einer Inszenierung sind. Ich störe diese Inszenierung gerne und akzeptiere mit Freude die weitere Verlängerung meiner Redezeit. Sie haben jetzt das Wort zur Frage oder Bemerkung.
25. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Herr Kollege, die „Bild“-Zeitung meldet gerade, dass Herr Seehofer die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt hat. Hat das irgendwelche Einflüsse auf das, was Sie gerade gesagt haben?
26. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau von Storch, wir beschäftigen uns jetzt nicht mit der „Bild“-Zeitung und dieser Meldung, sondern wir beschäftigen uns hier mit der Frage des Familiennachzugs. Eine Reihe von Abgeordneten, auch solche, die damals mit großer Skepsis der Aussetzung zugestimmt oder sie abgelehnt oder sich enthalten haben, kamen in den
27. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Storch, ich bin nicht von der „Titanic“, ich bin wahrer Abgeordneter. Seien Sie insoweit unbesorgt: Die Nachrichten in den nächsten vier Minuten sind wahrheitsgetreu. Glauben Sie nicht alles, was jetzt über die Auflösung einer Gemeinschaft verb
28. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Das packe ich ganz verschlüsselt in meinen letzten Satz. – Uns ist das Kindeswohl wichtig. Wir wollen in Zukunft nicht mehr, dass Kinder losgeschickt werden, Leib und Leben riskieren, um dann möglicherweise eine Perspektive zu haben. Dem stimme ich zu. Unser Gesetzentwurf schafft Humanität auf der einen Seite und berüc
29. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Deswegen kann ich Sie nur bitten, diesem klugen Gesetzentwurf auch zuzustimmen. Vielen Dank. Aus aktuellem Anlass rate ich uns allen, uns auf die Dinge zu konzentrieren, die wir hier gerade zu tun haben, und uns mit diesen Dingen auseinanderzusetzen. Sollte jemand das Bedürfnis haben, sich außerhalb des Plenarsaales üb