Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine spannende Diskussion. Es ist völlig unstrittig, dass wir mit unserem Planeten sorgsam umgehen müssen. Ich stimme den Grünen zu – das werden sie jetzt nicht erwarten –:
Wir haben nur diesen einen Planeten. – Die Aussage ist absolut richtig. Aber bei allem, was wir in dieser ganzen Diskussion tun, bedarf es Objektivität und Sachlichkeit. Die zu treffenden Maßnahmen sind immer in einem umfassenden Kontext zu betrachten.
In der Debatte vorhin – das war ganz spannend – wurde ein Redner gefragt, ob er glaubt, dass 0,000x Prozent von dem, worum es gerade ging, Einfluss haben. Man könnte jetzt natürlich genauso gut die Frage stellen: Glauben Sie denn wirklich, dass der deutsche CO 2 -Anteil von 0,0000047 Prozent weltweit relevanten Einfluss hat?
Diesen Wert muss man noch durch fünf dividieren, damit man auf die eigentlichen Verkehrsemissionen kommt. Damit stelle ich überhaupt nicht infrage – ich sage das, bevor das Geschrei wieder losgeht –, dass wir etwas tun müssen und auch etwas tun wollen. Ich will nur die Gesamtzusammenhänge darstellen.
In diesen ganzen Diskussionen fehlen die Dieselloks, die teilweise noch mit 20 Jahre alter Abgastechnologie unterwegs sind, es fehlen der Schiffsverkehr, der Flugverkehr und die ganzen anderen Quellen.
Würde man den Bürgern gegenüber ehrlich sein, könnte man diese ganze Diskussion über die Reduzierung von Grenzwerten oder die Einführung einer CO 2 -Umlage recht leicht zusammenfassen: Der technologische Wandel hin zu alternativen Antriebskonzepten geht einigen nicht schnell genug – das ist okay –; der Bedarf des Marktes spielt dabei eine eher untergeordnete Rolle – das ist weniger okay –; aber auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass auch nach Wegfall von Mineralöl- und Ökosteuer neue Einnahmeformen für den Staat und die treibende Lobby generiert werden; denn zahlen muss der Bürger immer, egal wie.
Ich finde es witzig, dass in diesem Zusammenhang jetzt darüber gejammert wird, dass die CO 2 -Ziele nicht eingehalten werden und man den Bürgern Vorgaben machen möchte, was sie alles zu kaufen haben. Ich habe die Regierung mal gefragt, was für Antriebskonzepte sie aktuell einsetzt hinsichtlich alternativer Energien und hinsichtlich Verbrennungstechnologie. Ich habe nach den Verhältnissen gefragt, in denen solche Formen zum Gesamtbestand stehen, und danach, wie viel die Fahrzeuge verbrauchen. Die Antwort ist: Wir können es nicht sagen. – Da stelle ich mir die Frage: Kann man es wirklich nicht sagen, oder will man es nicht sagen, weil es in der Realität vielleicht doch nicht ganz so positiv aussieht?
Vorhin ist ja auch wieder reichlich über Grenzwerte und tatsächliche Emissionen diskutiert worden. In diesem Zusammenhang: Wie sieht es denn mit den regenerativen Energien in den ganzen Studien aus? Ist das, was sie demzufolge ausstoßen, unter Idealbedingungen angenommen, wie es die Automobilindustrie auch immer macht?