Herr Kollege Tarek Al-Wazir, ich schätze Sie unglaublich für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Aber ich bitte doch darum, nicht immer nur Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Sie wissen nämlich sehr wohl, dass diese Koalition viel mehr gemacht hat als einen Tankrabatt.
Diese Koalition hat das Kartellrecht deutlich verschärft, hat die nationale Ölreserve freigegeben, beobachtet den Markt unglaublich eng. Das betrifft im Übrigen auch das Kerosin. Wir hatten nämlich die Situation, dass überall darüber diskutiert worden ist: Gibt es überhaupt noch genügend Kerosin? – Und natürlich tun wir das auch beim Öl, weil wir die Situation haben, dass ungefähr 10 Prozent des Öls, das wir bislang in Deutschland verbraucht haben, aus der Straße von Hormus kamen.
Es ist völlig unumstritten, dass wir, wenn wir tatsächlich in eine Situation hineinkommen würden, in der es in Deutschland auf einmal nicht genügend Sprit gäbe, alles dafür tun müssten, den Verbrauch zu senken. Das wäre eine Situation, in der man sich auch über alles, was in den 70er-Jahren gemacht worden ist, unterhalten könnte. Solange wir aber nicht in diese Situation kommen
und diese Situation auch noch nicht droht, kann man zwar darüber reden, was man alles machen würde;
aber man darf nicht einfach den Menschen etwas verbieten, was der Markt ein Stück weit auch alleine regelt. Denn die hohen Preise – sosehr wir bedauern, dass die so hoch sind – disziplinieren natürlich die Autofahrer. Sie brauchen keinen Eingriff in den Markt zu einem Zeitpunkt – –
– Na ja, wenn Sie sich angucken, wie sich die Spritpreise entwickelt haben, dann erkennen Sie, dass sie wieder so hoch sind, dass die meisten Menschen im Land eigentlich nicht wissen, wann sie überhaupt noch zum Tanken fahren können. – Es bringt nichts, wenn man eine Scheindebatte darüber führt. Und am Ende ist die Diskussion über ein Tempolimit genau so eine Scheindebatte.
Ich komme noch mal zum Klimaschutzargument. Die meisten Fraktionen in diesem Parlament arbeiten dafür, dass wir eine Mobilitätswende hinbekommen werden.
Das heißt, dass wir viel mehr auf Elektromobilität setzen, als das früher der Fall gewesen ist. Wir setzen auf Biokraftstoffe, auf Wasserstoff, wir setzen auf E-Fuels, ein Thema, bei dem wir unterschiedliche Auffassungen haben. Aber in dem Moment, in dem das letzte Auto in diesem Land CO2-neutral fährt, würde ich mir schon die Frage stellen, was dann noch ein Tempolimit bringt, weil es dann null Auswirkung auf den CO2-Verbrauch hat.
Nur für diese 10 bis 20 Jahre, die es braucht, bis wir die Brücke geschlagen haben, den Menschen die Eigenverantwortung zu nehmen, den Menschen die Freude am Fahren zu vermiesen:
Das ist einfach eine alte Kamelle; das ist pure Ideologie. Und das ist das, was wir von den Grünen seit über 25 Jahren immer wieder hören.
Vielen Dank.