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42. Sitzung
Donnerstag, 28. Juni 201819. Wahlperiode, 42. SitzungAufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik
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Ich würde jetzt gern erst mal fortfahren, und dann kann er gerne danach noch etwas sagen.

Wir bekennen uns weiterhin zu unseren Klimazielen – national, europäisch und international. Wir sagen, dass wir die Klimaschutzlücke so weit wie möglich schließen wollen und dass wir das Klimaziel 2030 in jedem Fall erreichen wollen, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir schon heute den richtigen Weg einschlagen.

Die Wirtschaft kann Wandel; das hat sie in der Vergangenheit bewiesen bei der Industrialisierung und jetzt bei der laufenden Digitalisierung. Auch die Entwicklung von Umwelt- und Klimainnovationen ist eine Riesenchance, die es zu nutzen gilt, weil dabei Arbeitsplätze entstehen. Gerade die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, braucht Investitionssicherheit. Eines ist klar: Die Aufgabe der Klimaziele, die Abschaffung aller Gesetze zum Klimaschutz, ist genau das, was eben keine Planungssicherheit bringt.

Deswegen: Wir machen uns auf den Weg; wir nutzen die Chancen, die sich aus den Klimainnovationen und deren Entwicklung ergeben. Das ist unser Weg. Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote und das nicht nur national, sondern auch im europäischen und internationalen Kontext.

Vielen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]

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