Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass mich die Überschrift des vorliegenden Papiers überrascht hat. Gleich darauf folgte eine totale Ernüchterung, da Sie von der AfD in Ihrem Antrag auch nur schrille Behauptungen, die auch unbewiesen sind, aufgezählt haben. Schön, dass ich jetzt Gelegenheit habe, Fakten statt Behauptungen aufzuzählen.
Fakt ist: Es ist gesellschaftlicher Konsens in Deutschland, dass wir aus der Kernenergie aussteigen. Es gibt übrigens auch keine Planung für neue Tagebaue. Niemand kommt aktuell auf die Idee, in Deutschland ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen.
RWE plant ein neues Braunkohlekraftwerk!
Fakt ist aber auch: Wir bekennen uns zu den Klimazielen von Paris. Das heißt, die CO 2 -Emissionen müssen deutlich reduziert werden. Wir wissen: Das Klima hängt von vielen, unendlich vielen Faktoren ab. Selbst wenn wir, wenn die Menschheit nicht abschließend weiß, welche Wirkung eine höhere CO 2 -Konzentration tatsächlich hat, sollten wir alles tun, um den CO 2 -Ausstoß wirksam zu vermindern, dramatisch zu vermindern.
Das sollten wir auch mit Blick auf das Argument der Risikoverminderung tun. Denn wir wissen nicht, was passieren könnte.
Fakt ist ferner, dass das ein hoher politischer Anspruch ist und dieser Anspruch technologische Innovationen erfordert. Hier muss Politik, hier müssen wir ansetzen, auch die Antragsteller. Wir müssen Freiräume für Innovationen und marktwirtschaftliche Lösungen schaffen. Allerdings müssen wir uns über den Weg dahin unterhalten.
Fakt ist – Herr Beutin, Sie haben es vorhin deutlich gesagt –: Die deutschen Haushalte zahlen die höchsten Strompreise. Das ist Fakt.
Ja, aber woran liegt denn das?
Schuld daran ist nicht der Klimaschutz, schuld ist die teure Fehlkonstruktion der Energiewende.
Der größte Anstieg war, als Herr Rösler Energieminister war! Was haben Sie dagegen gemacht, als Sie in der Regierung Verantwortung hatten?
Im Koalitionsvertrag ist nun ein Anstieg des Anteils der alternativen Energien auf 65 Prozent verordnet, ohne dass die entsprechenden physischen, aber auch intelligenten Netze zur Verfügung stehen.
Ab 2022, wenn die letzten Atomkraftwerke vom Netz sind, droht uns eine Lücke bei der gesicherten Leistung. Wollen wir uns im Notfall wirklich auf Stromimporte aus den Nachbarländern verlassen?
Wir exportieren gerade massiv!
In dieser Frage brauchen wir dringend Augenmaß.
Statt einseitiger Förderung alternativer Energien brauchen wir ein zielführendes Emissionshandelssystem. Wir dürfen die Anstrengungen zum Klimaschutz nicht auf dem Rücken der deutschen Energiewirtschaft betreiben. Es muss mindestens eine europäische Komponente geben.