Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es ja relativ unstrittig, dass wir mehr Strom brauchen im Land. Die Bundesregierung selbst geht von einem Drittel mehr Strombedarf bis 2030 aus: dann 750 Terawattstunden im Jahr. Insofern: Unabhängig von der jüngsten dramatischen Krise ist es schlicht widersinnig, klimafreundliche, gesicherte Leistungen in einer solchen Situation vom Netz zu nehmen.
Es war nach wie vor falsch und ideologisch getrieben, die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland im letzten Jahr abzuschalten:
falsch aus Kostengründen, falsch aus Klimaschutzgründen und auch falsch aus Versorgungssicherheitsgründen, meine Damen und Herren.
Übrigens wäre der Klimanutzen durch einen Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke pro Jahr dreimal so hoch gewesen, nämlich circa 30 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen, wie der Effekt des sogenannten Heizungsgesetzes im Jahr 2030 sein könnte.
Der Fehler wird auch nicht besser, wenn Sie argumentieren, die ursprünglichen Beschlüsse lägen ja in der Vergangenheit bzw. die Verantwortung bei Vorgängerregierungen.
Übrigens irritiert es schon auch, warum das Ministerium die Unterlagen bezüglich der Entscheidung nach wie vor nicht freigeben will, völlig intransparent agiert. Die entsprechenden Klagen sind ja auch anhängig.
Andere Länder hingegen hatten die Kraft, Beschlüsse aus der Vergangenheit zu ändern, zu revidieren. Es bilden sich neue Allianzen für die Nutzung von Kernenergie und für die Forschung an Kernfusionsprojekten; und Deutschland ist da meistens außen vor, meine Damen und Herren. Es kann doch einfach nicht sein, dass man das aus Ignoranz abtut. Das ist Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren.
Deutschland wurde im letzten Jahr erstmalig seit langer Zeit zum Nettostromimporteur. Da ist es schon etwas befremdlich, wenn sich die Bundesregierung und der zuständige Minister dafür abfeiern,
wenn vor allem durch den Rückgang der Produktion in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele in erreichbare Nähe rücken.
Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung, meine Damen und Herren.
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Industrieland, ein starker Produktionsstandort für hochwertige Produkte bleibt.
Wir stehen gleichzeitig zum Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen aber auch gesicherte Leistungen, und wir brauchen auch entsprechende Bezahlbarkeit.
Vor einem Jahr sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP:
„Wir“
– also in dem Fall die FDP –
„könnten uns auch eine Laufzeitverlängerung vorstellen. Aber lasst uns doch zumindest nicht sofort mit dem Rückbau beginnen, sondern diese Reserve zumindest erhalten.“
Und genau das fordern wir in unserem Antrag. Stimmen Sie also entsprechend zu!
Herzlichen Dank.