Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beide uns vorliegenden Anträge zur Digitalisierung betreffen viele verschiedene Fachbereiche: Bildung, digitale Monopole, künstliche Intelligenz, elektronische Verwaltung, IT-Sicherheit, Gesundheit, Breitband, Verkehr und noch so einiges mehr. Viele Ausschüsse im Bundestag haben mit einem Teil davon zu tun. Es gibt jedoch einen Ausschuss, der sich allen diesen Inhalten widmet, weil er, der Ausschuss Digitale Agenda, per Definition die notwendige Querschnittskompetenz hat. Er hat aber absurderweise keine Federführung für den Antrag der Grünen und war überhaupt noch nie in dieser Legislatur federführend. Selbst bei Querschnittsanträgen wie dem vorliegenden erhielt ein Ausschuss die Federführung, der nur in einem Teilbereich fachkompetent ist und trotzdem die Beschlussempfehlung für den Bundestag verfassen darf. Das ist ein fatales Signal nach innen und nach außen.
Der Digitalausschuss muss endlich angemessen Verantwortung übernehmen dürfen.