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43. Sitzung
Freitag, 29. Juni 201819. Wahlperiode, 43. SitzungFinanzhilfen zugunsten Griechenlands:
3 VermerkeReaktionswert: niedrig111 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Minister, ich hatte Sie vorgestern mit einer Frage konfrontiert und ausgeführt, dass der Bundestag im August 2015 dem dritten Rettungspaket zugestimmt hat, aber unter einer einzigen wichtigen Voraussetzung, nämlich der, dass der IWF an diesem Rettungspaket beteiligt sein würde. Diese Beteiligung hat es nicht gegeben. Ich rede hier explizit, so wie vorgestern auch, vom dritten Rettungspaket.

Weil sie das Geld nicht brauchen! Haben Sie nicht zugehört?

Sie haben daraufhin behauptet, das sei nicht so; der IWF sei beteiligt.

Dies ist leider nicht der Wahrheit entsprechend. Deswegen habe ich Sie schon vorgestern gefragt und wiederhole diese Frage heute: Wie können Sie, nachdem die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung des Bundestages nun erloschen ist, jetzt eine weitere Auszahlung dieses Rettungspaketes befürworten?

Weil wir es beschließen! Das ist doch ganz einfach!

Danke schön.

Beifallbei der AfD

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