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151. Sitzung
Donnerstag, 1. Februar 202420. Wahlperiode, 151. Sitzung
15 VermerkeReaktionswert: sehr hoch319 Wörter Im Protokoll lesen

Das ist mein letzter Satz zu dieser Frage. Die massiven Zwischenrufe der Unionsfraktion müßigen mich, ab und zu auch einen Blick in die Reihen zu richten.

Lebendige Debatte muss mal sein!

Daher ist meine Antwort visuell vielleicht nicht ganz gezielt gewesen. Die Antwort ist aber an Herrn Heilmann gerichtet.

Ich finde es unverantwortlich, dass Sie

… geklagt haben!

hier einerseits suggerieren, mit Ihren Vorschlägen konstruktive Politik zu machen, sich aber andererseits an den entscheidenden Schlüsselstellen – nämlich wenn es darum geht, die Investitionsfähigkeit Deutschlands zu stärken –

Braucht ihr betreutes Regieren, oder was braucht ihr?

hinter die Büsche ducken und so tun, als ob Sie damit nichts zu tun hätten.

– Wir sind die Regierung.

Ja! Macht mal endlich! Dieses Rumgejammere kann ich langsam nicht mehr hören!

Ich war bei meiner Äußerung, dass ich es nicht stringent finde, wenn Sie einerseits beklagen, nicht einbezogen zu werden, sich aber andererseits nicht mit den Vorschlägen auseinandersetzen, die gerade heute auch noch mal von Herrn Habeck eingebracht wurden, zum Beispiel, sich um ein Sondervermögen zu kümmern.

Lachendes Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]

Ja, außer Schulden fällt Ihnen nichts ein! Meine Güte!

– Ja, darum müssen wir ringen. Dafür gibt es keine Schablone.

Jetzt wird’s nicht besser!

Es gibt keine Schablone für den Fall, dass die USA einen Inflation Reduction Act haben. Es gibt keine Schablone für den Fall, dass wir einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben und massive Krisen zu bewältigen haben.

Zurufevon der CDU/CSU

Dafür gibt es keine Schablone.

Beifallder Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]

Ich habe es eingeräumt: Auch in der Koalition – wie in jeder Koalition – muss um den besten Weg gerungen werden.

Zurufdes Abg. Mike Moncsek [AfD]

Es ist einfach nicht ehrlich von Ihnen, wenn Sie uns einerseits anklagen, dass wir diese Einigkeit noch nicht in jedem Punkt und Komma gefunden haben, andererseits aber ablehnen, Teil eines solchen Prozesses zu sein.

Beifallbei der SPD

Scheiße, dass unsere Verfassung Demokratie und Opposition vorsieht!

Das ist einfach nicht aufrichtig! Es entlarvt Sie, dass Sie hier keine konstruktive Politik betreiben wollen.

Ich möchte die verbleibenden Sekunden gerne darauf verwenden, noch mal zu unterstreichen, dass es den Haushältern trotz dieses Sabotageversuchs,

Was? Wovon reden Sie?

der von Ihnen in den letzten Monaten begangen wurde,

Langsam ist echt gut! Dafür erwarte ich eine Entschuldigung!

Weitere Zurufe von der CDU/CSU

und trotz der massiv fehlenden Gelder gelungen ist, etwas hinzubekommen, was Investitionen in diesem Land ermöglicht.

– So bewerte ich Ihr Vorgehen; jawohl, so bewerte ich es.

Vielen Dank.

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