Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rehberg, Sie sagen: Wir sind im dritten Programm, nicht im vierten. – Das ist ja keine Fernsehsendung hier. In der Nacht vom 21. Juni auf den 22. Juni haben die Finanzminister der Euro-Gruppe ein umfangreiches Paket vereinbart, ein Paket aus Schuldenerleichterungen, zusätzlichen Bedingungen, einer erweiterten Überwachung und einem weiteren Cashpuffer in Höhe von 15 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wir müssen uns an dieser Stelle ehrlich machen: Was ist das anderes
als ein viertes Griechenland-Paket, meine Damen und Herren? Alles andere wäre Augenwischerei.
Herr Kollege Rehberg, das ist ein Paket vor allen Dingen auch aus Schuldenerleichterungen. Es gibt eine zusätzliche Zinsersparnis, nämlich eine Senkung der ursprünglich vereinbarten Verzinsung. Die Buchgewinne aus dem Erwerb griechischer Staatsanleihen sollen an Griechenland ausgezahlt werden. Das sind keine echten Gewinne, nebenbei gesagt, sondern: Die EZB hat in einer Phase angekauft, als niemand griechische Staatsanleihen eingekauft hat,
zu einem besonders niedrigen Zins, meine Damen und Herren. Und: Der Beginn der Tilgung und die Zinszahlung werden um weitere zehn Jahre von 2022 auf 2032 verschoben – plus eine Laufzeitverlängerung dieser Kredite um weitere zehn Jahre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch an dieser Stelle müssen wir uns ehrlich machen. Sie haben gesagt: Der IWF wollte einen Schuldenschnitt, den wir nicht wollten. – Das, meine Damen und Herren, ist ein faktischer Schuldenschnitt für Griechenland, um das auch in aller Klarheit zu sagen.