Liebe Frau Deligöz, Sie wissen ganz genau, dass ich sehr viele Änderungsanträge bezüglich der Abschaffung der Deckungsvermerke gerade bei der entsprechenden Sitzung gestellt habe.
Es waren sehr viele. Sie haben sich alle miteinander ausdrücklich darüber beschwert, dass es deswegen so lange dauert.
Das ist Punkt eins.
Punkt zwei. Sicher, es ist möglich – gesetzlich –, dass Deckungsvermerke eingerichtet werden.
Ich habe ja auch nicht gesagt, dass das in diesem Sinne illegal ist. Nur, wenn man sie nicht braucht – und sie werden meistens zum Ende eines Jahres relevant –, dann ist zum einen schon aus praktischen Gesichtspunkten die Frage: Warum schafft man sie nicht ab,
und warum beharrt man auf der Möglichkeit von Deckungsvermerken nur für den Falle eines Falles in Höhe von 2,6 Milliarden?
Zum anderen gibt es gerade im Hinblick auf die Flexibilität die Möglichkeit der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die dann nämlich dazu führen, dass das Parlament und zuvor der Haushaltsausschuss genau darüber entscheiden, wofür die Ausgabe im Einzelnen ist.
Und das wird durch die Deckungsvermerke unterbunden.
Danke schön.