Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der dazu dienen soll, Asylrechtsverfahren zu beschleunigen und die Verwaltungsgerichte zu entlasten, ohne dabei die Rechte der Schutzsuchenden zu beschneiden. Es ist ein Gesetzentwurf, der sehr gut zu dem in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigten Pakt für den Rechtsstaat passt. Die Überlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist offenkundig. Da braucht es dringend Abhilfe.
Die Zahl der anhängigen Verfahren hat sich seit 2014 fast verachtfacht. Asylsachen machen derzeit Dreiviertel der Gesamtbelastung der bundesweit etwa 1 700 Verwaltungsrichter aus. Auch die Personalaufstockung durch die Länder von circa 400 Stellen wird das Problem kurzfristig nicht lösen können. Trotz der hervorragenden Arbeit der Richterinnen und Richter kann der Rückstau so in angemessener Zeit nicht abgebaut werden. Der Stau der Klageverfahren hat viele Gründe, unter anderem ist er die Folge der gestiegenen Zahl der Asylanträge und damit der Asylbescheide.