Nein, ich möchte gern zu Ende reden.
Und: Gute Vorschläge verpuffen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei profitablen Unternehmen ein Verbot von Massenentlassungen und eine Stärkung der Mitbestimmung bei Unternehmensentscheidungen vorsieht. Das würde aktuell Hunderten Beschäftigten von Nestlé helfen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren, weil der Konzern den Hals nicht vollbekommt.
Herr Heil, der von Ihnen vorhin erläuterte Plan zur Erhöhung der Tarifbindung scheint nicht wirklich gut zu funktionieren, wie man gerade bei der Tarifflucht von Real sieht.
Apropos Tarifbindung: Bayern ist absolutes Schlusslicht im Vergleich aller westdeutschen Bundesländer. Liebe CSU, das wäre doch mal ein schönes Thema für den Landtagswahlkampf, mit dem Sie sich profilieren könnten, statt dieses Theaters, das Sie hier schon seit Wochen aufführen.
Wir fordern seit Jahren eine Erhöhung des Mindestlohns. Jetzt klopfen sich alle, auch Sie, Herr Heil, auf die Schulter mit der zweistufigen Erhöhung, die die Mindestlohnkommission beschlossen hat: auf 9,19 Euro und 9,35 Euro. Aber eine Anfrage an Ihr eigenes Ministerium, Herr Heil, an Ihr eigenes Haus, hat ergeben, dass ein Mindestlohn von 12,63 Euro nötig wäre, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen. Das heißt, der Mindestlohn reicht nach wie vor nicht zum Leben und er führt in Altersarmut.
Das alles zeigt: Herr Heil, bei Ihrem Plan für gute Arbeit ist noch viel Luft nach oben. Die Linke würde es sehr begrüßen, wenn Ihre Ankündigungen sich auch im nächsten Haushaltsentwurf wiederfinden würden.
Vielen Dank.